 Gemeinsame Pressemitteilung von Sozialverband Deutschland (SoVD) und Sozialverband VdK Deutschland / SoVD und VdK bereiten gemeinsame Verfassungsklage vor
Geschrieben am 10-05-2006 |
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundessozialgerichts über
Musterklagen gegen den vollen Krankenversicherungsbeitrag erklären
SoVD-Präsident Adolf Bauer und VdK-Präsident Walter Hirrlinger:
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat heute die Belastung
von Betriebsrenten mit dem vollen Krankenversicherungsbeitrag erneut
für rechtens erklärt. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der
Sozialverband VdK Deutschland werden gemeinsam Verfassungsbeschwerde
gegen den vollen Krankenversicherungsbeitrag auf Betriebrenten
einlegen. Bei vier der heute verhandelten neun Revisionen handelt es
sich um Musterklagen von SoVD-Mitgliedern, drei weitere sind
Musterklagen von VdK-Mitgliedern. Die Vertretung der Kläger vor dem
Verfassungsgericht wird Prof. Dr. Friedhelm Hase übernehmen. Ziel der
beiden Verbände ist, die Sonderbelastung der Betriebsrentner durch
die Verfassungsbeschwerde zu kippen.
Die beiden Verbände sehen in der Regelung einen Verstoß gegen Art.
2 Abs. 1 Grundgesetz. Ein Krankenkassenbeitrag auf Versorgungsbezüge
wird erst seit 1983 erhoben, um Betriebsrentner beitragsrechtlich
genauso zu belasten wie Bezieher einer gesetzlichen Rente. Mit der
Neuregelung werden sie nun doppelt zur Kasse gebeten. Zudem wird der
Vertrauensschutz verletzt, da rückwirkend in Vereinbarungen
eingegriffen wird.
Außerdem verstößt die Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz. Wer
eine Betriebsrente erhält, wird jetzt höher belastet als derjenige,
der dasselbe Gesamteinkommen allein aus einer gesetzlichen Rente
bezieht. Die Erhebung des vollen Krankenkassenbeitrags auf
Betriebsrenten führt zu einer Kürzung der monatlichen Betriebsrenten
von durchschnittlich sieben Prozent. Den Krankenkassen fließen durch
das Sonderopfer der Betriebsrentner jährlich rund zwei Milliarden
Euro zusätzlich zu.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=43645
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_43645.rss2
Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
11589
weitere Artikel:
- Aigner: Bildungs- und Forschungshaushalt ist Innovationssignal - Mittel für berufliche Bildung aufgestockt Berlin (ots) - Zu den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzungen erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin, Ilse Aigner MdB: Der Ausschuss für Bildung und Forschung hat heute den Haushalt 2006 des BMBF mit großer Mehrheit angenommen. Er ist mit einem Aufwuchs von 5,6 % ein starkes Innovationssignal. Im Interesse der Haushaltsklarheit werden jedoch einige Titel angepasst. So ist davon auszugehen, dass die Mittel der Exzellenzinitiative nicht bis zum Jahresende in der zunächst mehr...
- Kombilohn braucht besseres Fallmanagement / Qualifizierung muss im Vordergrund stehen Berlin (ots) - Der Deutsche Caritasverband (DCV) sieht in dem Vorschlag aus der Union eine Chance, Bewegung in die Diskussion zum Kombilohn zu bringen. Die Bedingungen für die Integration von gering qualifizierten Arbeitslosen müssen in Deutschland deutlich verbessert werden. Deutschland ist hier das Schlusslicht unter allen Industrieländern. Der Vorschlag der Union zielt auf zwei Problemgruppen des Arbeitsmarktes: gering qualifizierte Jugendliche und ältere Arbeitnehmer. Diese werden auf dem deutschen Arbeitsmarkt stärker als in anderen europäischen mehr...
- Kritik an Expertenanhörung Frankfurt/Main (ots) - Mit "Unverständnis und Kopfschütteln" hat der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, auf die Empfehlungen der Sachverständigen zum Börsengang der Deutschen Bahn reagiert, die heute im Verkehrsausschuss geäußert wurden. "Was dort im Wesentlichen vorgeschlagen wurde, läuft auf eine Zerschlagung des Unternehmens Deutsche Bahn hinaus", kritisierte der GDBA-Chef. "Wer ernsthaft fordert, einzelne Unternehmensbereiche der Bahn an private Inverstoren zu veräußern, schadet Mitarbeitern und Kunden", mehr...
- "Messezentrum Basel 2012": Markante Modernisierung des Messegeländes in Basel - Hinweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.ch/de/story.htx?firmaid=100002831 - Basel (ots) - Mit Investitionen von insgesamt 350 Millionen Franken soll das Messegelände in Basel bis zum Jahr 2012 eine markante Modernisierung erfahren. Die wichtigsten Teile des Projekts, welches das Basler Architekturbüro Herzog & de Meuron im Auftrag der Messe Schweiz entwickelt hat: Die Halle 1 wird zum Messeplatz hin erweitert, das Gebäude 3 neben dem Parkhaus wird erneuert, und die beiden neuen Hallenkomplexe mehr...
- Brähmig/Klimke: Chancen des Tourismus in Entwicklungsländern nutzen Berlin (ots) - Zur Präsentation der Studie "Tourismus in Entwicklungsländern" des Studienkreises Tourismus und Entwicklung im Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Mit einem Anteil von 36 % an den weltweit registrierten Touristenankünften aus dem Ausland hat der Tourismus in so genannte Entwicklungsländern eine große und wachsende Bedeutung. Das überdurchschnittliche mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
