 "Panorama": Wer Deutsche beschimpft , fliegt raus - abenteuerliche Thesen in der Hessen-CDU
Geschrieben am 24-01-2008 |
Hamburg (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama"
fordert der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner im
Wahlkampf, Ausländer, die Deutsche beschimpfen, auszuweisen. Wörtlich
sagte er kürzlich auf einer Veranstaltung in Frankfurt-Hausen: "Wer
zu uns ,Scheiß Deutsche' sagt, der hat hier nichts mehr verloren."
Und detailliert führte der ehemalige Justizminister aus, man müsse
"die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass ausländische
Jugendliche, die sich bei uns so schlecht fühlen, dass sie die
hiesige Bevölkerung beschimpfen müssen, sofort ausgewiesen werden."
("Panorama": Donnerstag, 24. Januar, 21.40 Uhr, Das Erste.)
Von "Panorama" Anfang der Woche mit den Äußerungen konfrontiert,
sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch: "Das muss ich mir
erst einmal anhören von jemand anders. Was Sie mir da erzählen,
glaube ich Ihnen einfach nicht. Guck ich mir in Ruhe an."
Von "Panorama" zwei Tage später erneut um Stellungnahme gebeten,
lehnte er jede Äußerung ab.
Die hessische Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler, gleichzeitig
innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen
Bundestag, behauptet zudem, es gäbe einen wachsenden
"deutschenfeindlichen Rassismus": "Wir stellen fest, dass es in
Deutschland zunehmend auch eine deutschenfeindliche Gewalt von
Ausländern gegenüber Deutschen gibt, weil das Deutsche sind."
Als Beleg dafür führt sie in einer Presseerklärung "Richter und
Staatsanwälte" an, die schon seit Jahren "vor einer wachsenden
deutschen- und christenfeindlichen Gewalt" warnten. Nach
"Panorama"-Recherchen ist diese Argumentation haltlos. So bestreitet
beispielsweise der Vorsitzende des Hamburgischen Richtervereins,
Gerhard Schaberg, eine Zunahme deutschfeindlicher Motive: "Die
Motivation, dass Taten aus Deutschenhass begangen werden, ist für uns
jedenfalls nicht so feststellbar." Ähnlich argumentieren auch der
Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft I, Anton Winkler, und der
ausgewiesene Experte Prof. Christian Pfeiffer aus Niedersachsen.
Köhler hatte sich in ihrer Presseerklärung auch auf den Experten
Pfeiffer bezogen. Von "Panorama" damit konfrontiert, blieb Frau
Köhler jedoch insgesamt bei ihren Behauptungen.
24. Januar 2008 / IB
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6561
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6561.rss2
Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2300
Fax: 040 / 4156 - 2199
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
116092
weitere Artikel:
- FREIE WÄHLER: "Wir sind näher dran an den Bürgern - Altkommunisten dürfen nicht in den Landtag!" Gießen (ots) - "Wir haben unsere Stärke jahrzehntelang auf kommunaler Ebene demonstriert, nun sind wir bereit unser politisches Wissen auch auf Landesebene einzubringen." Thomas Braun, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Hessen, setzt auf die Bürgernähe, welche die FREIEN WÄHLER in den Kommunen seit langem immer wieder unter Beweis stellen. "Wir sind näher an den Menschen dran und kennen deren Probleme", so Braun. Deswegen stehen die FREIEN WÄHLER auch für die Politik von unten. "Wir müssen auch auf Landesebene endlich wieder die Bedürfnisse mehr...
- VIER PFOTEN begrüßt Modell eines modernen europäischen Tierschutzgesetzes / Bulgarien beendet das Töten von Streunerhunden Brüssel/Sofia (ots) - Heute hat das bulgarische Parlament in zweiter Lesung sein erstes Tierschutzgesetz verabschiedet. Obwohl Bulgarien in der Europäischen Union das letzte Land war, das ein Tierschutzgesetz verabschiedete, gehört es jetzt zu jenen mit dem höchsten Tierschutzniveau. VIER PFOTEN begrüßt insbesondere das künftige Verbot von Hundekämpfen, das Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus sowie die Verankerung von "humanen" Methoden zur Kontrolle der Streunerhund-Population. "Durch dieses neue und im besten Sinne europäische mehr...
- Götz: Bogen bei Netzentgelten nicht überspannen Berlin (ots) - Zu den Anzeichen der Bundesnetzagentur, die Netzentgelte der kommunalen Verteilnetzbetreiber nochmals in erheblichem Umfang abzusenken, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Regulierung der Netzentgelte darf nicht dazu führen, dass die Stadtwerke aus dem Markt gedrängt werden. Als wichtiges Regulativ müssen die kommunalen Betreiber vielmehr gestärkt werden. Schließlich gibt es bei der Versorgung mit Strom und Gas bereits heute zu wenig Wettbewerb. Eine Strangulierung mehr...
- Der Tagesspiegel: Norbert Raeder, Bundesvorsitzender der Grauen: "Wir werden uns nicht auflösen, nur weil ein Mitglied die Gesetze gebrochen haben soll." Berlin (ots) - Berlin. Der Bundesvorsitzende der Grauen, Nobert Raeder, hat im "Tagesspiegel" (Freitag) eine Selbstauflösung der Seniorenpartei dementiert. Nachdem bekannt wurde, dass die Grauen wegen gefälschter Spendenquittungen rund acht Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen müssen, hatte der Bundesvorstand mehrheitlich die Selbstauflösung der Partei empfohlen. "Wir werden uns nicht auflösen, nur weil ein Mitglied die Gesetze gebrochen haben soll", entgegnete jedoch der Berliner Grauen-Vorsitzende mit Blick auf den Vorwurf mehr...
- Hüppe: Menschen mit Behinderungen waren erste Opfer des NS-Regimes Berlin (ots) - Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2008 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Zu den ersten Opfern des Nationalsozialismus gehörten Menschen mit Behinderungen. Ab Juli 1933 wurden sie durch das "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" systematisch erfasst. Sogenannte "Erbkranke" wurden selektiert und zwangssterilisiert. Den nationalsozialistischen Euthanasiemorden im Rahmen des sogenannten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
