Hüppe: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zukunftsfest gestalten

Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum
Antrag der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen "Die Eingliederungshilfe
für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln" erklärt der
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der
Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Es ist notwendig, die Eingliederungshilfe für Menschen mit
Behinderungen weiterzuentwickeln und zukunftssicher zu machen.
Tatsache ist, dass im Jahr 2006 643.000 Menschen Leistungen der
Eingliederungshilfe bezogen haben. Die Zahl der Leistungsempfänger
wird künftig weiter steigen. Damit steigen auch die Kosten der
Eingliederungshilfe.

Das bestehende Leistungsgesetz entspricht nicht mehr den
Anforderungen einer modernen Politik für gesellschaftliche Teilhabe
und Nachteilsausgleich. Die CDU/CSU hält auch weiter an der
Vereinbarung im Koalitionsvertrag fest, das Leistungsgesetz gemeinsam
mit Ländern, Kommunen und den Betroffenen und ihren Verbänden, zu
reformieren.

Vorrang muss die ambulante Eingliederungshilfe haben. Zum einen
nicht nur, weil sie meistens kostengünstiger ist, sondern weil
Leistungen der ambulanten Eingliederungshilfe unserem Anspruch für
mehr Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe behinderter
Menschen entspricht. Das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit
Behinderungen muss berücksichtigt werden.

Forderungen, das Einkommen und Vermögen von Menschen mit
Behinderungen oder ihrer Angehöriger stärker heranzuziehen, sind
unhaltbar und leistungshemmend. Die Leistungen der
Eingliederungshilfe sind in erster Linie Nachteilsausgleich und nicht
Fürsorge.

Ein weiteres Problem, dass bei der Reform des Leistungsgesetzes
aufgegriffen werden muss, ist die Zersplitterung der
Kostenträgerlandschaft für die verschiedenen Leistungen der
Behindertenhilfe. Oft scheitert vernünftige Hilfe für Betroffene
nicht an den Rechtsansprüchen, sondern daran, dass die Träger sich
die Verantwortung gegenseitig zuschieben.

Für die CDU/CSU ist klar, dass allein eine Umverteilung der Kosten
zu Lasten des Bundes bei der Diskussion der Kostenfrage, keine Lösung
darstellt.

Die sogenannten "Gemeinsame Servicestellen" in der jetzigen Form
haben sich in vielen Fällen nicht bewährt. Hier besteht
Handlungsbedarf.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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