 Lausitzer Rundschau: Streit um die Höhe der Pendlerpauschale Flexibilität belohnen
Geschrieben am 24-01-2008 |
Cottbus (ots) - Nervosität macht sich breit unter den Abgesandten
deutscher Städte und Gemeinden. Nachdem der Bundesfinanzhof die
Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt hat,
fürchten sie nun das endgültige Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Nach jetzigem Stand dürften ab dem 21. Kilometer Anfahrtsweg zur
Arbeit 30 Cent berechnet werden, vorher gibt es nichts. Die Chancen
stehen gut, dass die Karlsruher Richter die de facto
Ungleichbehandlung von Pendlern als Widerspruch zum Grundgesetz
zurückweisen. Die alte Regelung träte wieder in Kraft, alle Sparpläne
wären dahin. Die Kürzung der Pendlerpauschale hat sich
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur
Haushaltskonsolidierung einfallen lassen. Jetzt gehen die Kommunen,
die einseitig das Einsparpotenzial im Blick haben, in die Offensive:
Sie verlangen eine Senkung der Pauschale und deren einheitliche
Zahlung, egal ob der Weg zur Arbeit im Auto, auf dem Fahrrad oder zu
Fuß zurückgelegt wird.
Dem Städtetag zur Seite springt der SPD-Finanzpolitiker Reinhard
Schultz. Er will die Absenkung der Pendlerpauschale auf 25 Cent ab
dem ersten Kilometer. Ein kleiner Trick, der das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts überflüssig werden ließe. Und die Pendler
jeden Kilometer um fünf Cent bringen würde.
Eine hohe Pendlerpauschale fördere die Abwanderung aus den Städten,
klagen die Vertreter der Kommunen. Was aber ist mit dünn besiedelten
Regionen, in denen die Wege zur Arbeit naturgemäß länger sind? Die
Politik sollte Flexibilität auch weiterhin belohnen. Denn damit
stützt sie unter anderem Familien, die eben nicht zum Nomadenleben
gezwungen werden. Und hält so vielleicht den ein oder anderen im
Osten, dem Teil des Landes, der schon genug mit der Abwanderung zu
kämpfen hat. Das muss der Politik eine einheitliche und ausreichende
Pendlerpauschale für alle wert sein.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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