 Bleser: Anbau wird ermöglicht, Forschung erleichtert - der Verbraucher hat jetzt die Wahl
Geschrieben am 25-01-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzespaketes
zur Grünen Gentechnik im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Der Anbau von gentechnisch verändertem Mais birgt nach derzeitigem
Wissensstand keine Gefahren für Verbraucher und Umwelt. Die Koalition
hat im Rahmen der Gesetzgebung alles Menschenmögliche zur Vorsorge
getan, um die Wahlfreiheit für die Verbraucher und die Koexistenz der
unterschiedlichen Anbauverfahren zu ermöglichen. Erfreulich am
Kompromiss ist, dass die Landwirte zur neuen Aussaat endlich klare
Regeln zum Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen haben.
Für genehmigte Forschungsanlagen sieht das Gesetz Erleichterungen
vor, die vor allem unnötige Bürokratie vermeiden, die aber keine
Auswirkungen auf die Sicherheit solcher Anlagen haben.
Das Gesetz sieht für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
vor, dass sich Landwirte im Rahmen einer nachbarschaftlichen
Vereinbarung auch auf einen geringeren Abstand als die vorgesehenen
150 bzw. 300 Meter bei Mais einigen können. Für den Fall dieser
zulässigen Abweichung von den Vorgaben der guten fachlichen Praxis
(GFP) wird die Absprache auch im Standortregister eingetragen. Des
Weiteren ist klar vorgeschrieben, wie betroffene Nachbarn über eine
Anbauplanung von GV-Pflanzen zu informieren sind. Die Regeln stellen
klar, dass es sich bei diesem Instrument nicht um ein Umgehen
gesetzlicher Regelungen handelt, sondern um ein gesetzlich
vorgesehenes Mittel der nachbarschaftlichen Absprache.
Bei den Vorschriften zur Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" hätte
sich die Unionsfraktion eine konsequentere Regelung in Anlehnung an
die Kennzeichnung von Öko-Lebensmitteln gewünscht. Danach wäre der
Einsatz gentechnisch veränderter Zusatzstoffe in Futtermitteln und in
der Lebensmittelherstellung nur dann erlaubt gewesen, wenn die Stoffe
nicht durch ein GVO-freies Produkt ersetzt werden könnten und sie
entsprechend zugelassen wären. Dies hätte die Ausnahmen klar
begrenzt. Dies war jedoch mit dem Koalitionspartner nicht zu machen.
Der Verbraucher hat jetzt die Entscheidung in der Hand, ob er diese
Auslegung der Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" akzeptiert.
Die Unionsfraktion steht zu diesem Kompromiss, denn er führt im
Ergebnis zu klaren Regeln für den Anbau von Gentechnik in
Deutschland, ohne die Koexistenz zwischen Landwirten mit oder ohne
Gentechnik zu gefährden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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