 Uhl/Göbel: Weg für Neuorganisation der Bundespolizei frei
Geschrieben am 25-01-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des
Bundespolizeiänderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Uhl MdB, sowie der Obmann im Innenausschuss des Deutschen
Bundestages, Ralf Göbel MdB:
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des
Bundespolizeigesetzes schafft der Bundestag heute die rechtliche
Grundlage für die Neuorganisation der Bundespolizei, die nun zum 1.
März 2008 in Kraft treten kann.
Aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage und der
Situation nach der Schengenerweiterung ist die Reform der
Bundespolizei dringend notwendig. Sie bringt bei vergleichbarer
Personalstärke deutliche Effizienzgewinne und mehr Sicherheit. 1000
Beamte werden aus Stabsfunktionen in den Dienst in der Fläche
gebracht. Das Parlament setzt den groben Rahmen, die Ausgestaltung
der Details liegt in der Organisationsgewalt des
Bundesinnenministers. Dazu gehört auch die Festlegung von Zahl und
Sitz der Standorte.
Die Reform dient der Stärkung der inneren Sicherheit, sie
berücksichtigt aber auch die Interessen der Beschäftigten. Die Reform
wird so sozialverträglich wie möglich umgesetzt. 17.000 Dienstposten
bis hinunter zur Besoldungsgruppe A 8 werden aufgewertet. Spätestens
nach zwei Jahren wird eine erste Evaluierung zu den Auswirkungen der
Reform durchgeführt.
Damit wird nach den Verunsicherungen der letzen Wochen endlich für
Rechtssicherheit im Interesse der Beschäftigten gesorgt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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