Lausitzer Rundschau: Nach dem Rücktritt von Italiens Regierungschef Prodi Neues Recht vor neuer Wahl

Cottbus (ots) - Es könnte ein gutes Signal sein, dass sich der
Italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano fünf Tage Zeit nehmen
will, um mit den Vertretern zahlreicher Parteien darüber zu beraten,
wie es nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Romano Prodi
weitergehen soll. Neuwahlen abhalten oder eine Übergangsregierung
bilden - zwischen diesen Alternativen muss entschieden werden. Und
der Präsident täte gut daran, bei seinem Widerstand gegen einen
erneuten Urnengang zu bleiben, den er in jüngster Vergangenheit
mehrfach artikuliert hatte. Denn Neuwahlen nach dem derzeitigen
Wahlrecht würden erneut vielen kleinen Parteien in mitunter dubiosen
Bündnissen den Einzug ins Parlament ermöglichen. Und solch eine
Entwicklung würde das Land, das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs
bereits 61 Regierungen hatte, nicht festigen. Im Gegenteil -
Instabilität wäre weiter programmiert. Notwendig ist eine
grundsätzliche Lösung des Problems. Eine Übergangsregierung sollte
vom Präsidenten damit beauftragt werden, vor einem neuen Urnengang
ein neues Wahlrecht auszuarbeiten, das größeren Parteien mehr Gewicht
verleiht. Wenn das gelänge, könnte aus der augenblicklichen Krise
Roms sogar eine Chance werden. Allerdings braucht Präsident
Napolitano für seine Entscheidung die Zustimmung des Parlamentes. Und
die ist leider keinesfalls sicher, da etwa die Konservativen schon
lautstark gegen eine Übergangsregierung Front machen. Und so
prognostizieren Kenner der italienischen Politiklandschaft bereits
baldige Neuwahlen. Die damit verbundenen Konsequenzen sind leicht
voraussehbar, aber deshalb nicht weniger unerfreulich. Denn beste
Chancen gewählt zu werden hätte einer, den in Europa viele gern
längst in den Niederungen der Geschichte versunken gesehen hätten:
Silvio Berlusconi - machtgierig, korrupt, intrigant, skrupellos,
krankhaft eitel und quasi fast ein Alleinherrscher über den
Medienzirkus des Landes. Der Rechtspopulist hat die Demokratie im
Staate schon einmal an den Rand des Abgrunds getrieben.
Unverständlich, nahezu schändlich ist es deshalb, dass nicht einmal
die Aussicht, diesen Mann bald wieder am Regierungsruder zu haben,
die Mitte-Links-Koalitionäre davor zurückschrecken ließen, Romano
Prodi die Gefolgschaft zu verweigern. 20 Monate hat dieser es
immerhin geschafft, sein desolates Bündnislager, in dem alle paar
Wochen ein anderer Partner mit Austritt drohte, zusammenzuhalten.
Allerdings war auch das Ende immer allgegenwärtig.
Und eben auch deshalb kann das Gebot der Stunde für Rom nur heißen:
das Wahlgesetz gründlich überarbeiten und so die Voraussetzungen für
einen wirklich demokratischen Neuanfang schaffen. seite 5

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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