 Mindestentgelte-Entmachtung der Tarifvertragsparteien-Aufruf zur Erhaltung der Tarifautonomie
Geschrieben am 28-01-2008 |
Krefeld, Berlin (ots) - Der Staat muss den Tarifparteien nach dem
Grundgesetz die Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
überlassen.
Die Tarifparteien wissen selbst am besten, für welche Branchen,
Sparten und Arbeitnehmergruppen die tarifliche festzulegenden
Mindestlöhne zu vereinbaren sind.
Wenn sie versagen, übernimmt der Staat subsidiär die Aufgabe.
Der Zeitpunkt scheint gekommen, in dem der Staat den
Tarifvertragsparteien ein Versagen vorwirft.
Wenn der Staat die wirtschaftliche Lenkung durch gesetzlich
geregelte Löhne und Arbeitszeiten - geplant für mehr als 80 Branchen
- übernimmt, ist die deutsche Wirtschaft auf dem Boden des
demokratischen Sozialismus in einer weitgehend vom Staat gelenkten
Marktwirtschaft. Dieses Ziel enthält das Grundsatzprogramm der SPD.
Im Vordergrund des Programms steht die "Vergesellschaftung sowohl als
ein demokratisches Element als auch wirtschaftspolitisches
Instrument." Der Ansatz ist gefunden:
Den Beginn macht nun laut politischer Planung die gesetzliche
Regelung der Mindestlöhne. Voraussehbar ist der zweite Schritt. Der
Staat wird die Höchstlöhne einschließlich der Managergehälter regeln.
Im dritten Schritt werden die Ecklöhne zwischen Mindest- und
Höchstlöhnen festgelegt. Der vierte Schritt ist die gesetzliche
Regelung der Arbeitszeit wie beispielsweise in Frankreich. Die SPD
nennt in ihrem Grundsatzprogramm die 30 Stunden-Woche.
Das Institut für Wirtschaftsforschung IFO hat eindringlich die
Folgen der gut gemeinten Tat aufgezeigt.
Der Arbeitgeberverband ar.di erinnert an die verantwortungsvolle
Aufgabe der Tarifvertragsparteien.
Wir meinen, dass Politik und Staat vermehrt den Dialog mit den
Tarifvertragsparteien suchen sollten, um herauszufinden, ob es nicht
doch Wege zur Erhaltung der Tarifautonomie und der Abstinenz des
Staates gibt.
Der Arbeitgeberverband Dienstleistungsunternehmen plädiert für die
Tarifautonomie.
Einen tieferen Einblick gibt das Positionspapier von ar.di unter
www.arbeitgeberverband.com
Originaltext: Rechtsanwälte Dr. Lehmann, Frommherz & Prof. Dr. Steckhan
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Pressekontakt:
Rechtsanwälte
Dr. F.-W. Lehmann und A. Frommherz
Haus Neuenhofen
Uerdinger Str. 593
47800 Krefeld
Tel.: 02151/501757
Fax.: 02151/501758
Mobil.: 0172/2996074
e-Mail: dr.lehmann@arbeitsrecht.com
frommherz@arbeitsrecht.com
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