Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Finanzpolitik der schwarz-roten Koalition: Die Raupe Nimmersatt

Cottbus (ots) - Macht es Schwarz-Rot am Ende nicht viel besser als
Rot-Grün? Die Regierung aus CDU, CSU und SPD scheint zumindest immer
dann besonders kreativ zu sein, wenn es darum geht, dem Bürger noch
mehr Geld abzuknöpfen. Viele ihrer finanzpolitischen Trippelschritte
schmecken kurzatmig - eine klare Linie, eine ökonomische Logik, ist
nur schwer zu erkennen. Jüngstes Beispiel für die Gier nach Geld ist
Peer Steinbrücks Steueränderungsgesetz. Breites Kopfnicken gab es
dafür gestern in der Kabinettsrunde und damit grünes Licht für ein
weiteres schwarz-rotes Kapitel in der ärgerlichen Berliner
Bilderbuchgeschichte Die kleine Raupe Nimmersatt. Bei der
Reichensteuer zog der Bundesfinanzminister aus Sorge vor
Verfassungsklagen gerade noch rechtzeitig die Notbremse. Unternehmer
und Freiberufler werden vorerst geschont. Sehr zum Ärger vieler
SPD-Genossen, die seit Langem nach diesem Symbol sozialer
Gerechtigkeit lechzen. Doch der oberste Kassenwart hatte einen Ruf zu
verlieren. Besser wäre es freilich gewesen, das Gewürge um die
Reichensteuer komplett zu verschieben, um dann im Rahmen der
Unternehmenssteuerreform für 2008 ein Paket aus einem Guss zu
schnüren. Die große Koalition war mit einem überragenden
Vertrauensvorschuss seitens der Bevölkerung gestartet. Nach sechs
Monaten im Amt wächst inzwischen mit jedem Tag das Misstrauen.
Gesundheits-Soli, Pkw-Maut, fünf Euro Praxisgebühr bei jedem
Arztbesuch - Politiker der Koalition treiben immer neue Schweinchen
durchs Dorf. Leise schleichend verfestigt sich so der fatale
Eindruck: Zwar ist von Letzteren noch nichts beschlossen, aber bei
dieser Koalition scheint inzwischen nichts mehr ausgeschlossen. Wo
aber liegen die Grenzen des Abkassierens und des Zumutbaren? Diese
Frage hat auch was mit Kommunikation und viel mit Vertrauen zu tun.
Sie betrifft somit direkt die Chefin am Steuer des politisch
indifferent dahintreibenden Koalitionsdampfers, Angela Merkel.
Heute werden die Steuerschätzer verkünden, dass die Staatseinnahmen
2006 um etliche Milliarden Euro stärker ansteigen werden als
erwartet. Was damit zusammenhängt, dass das Wirtschaftswachstum
größer ist als vorausgesehen. Mit der Folge, dass die
Unternehmensgewinne steigen und somit wieder mehr Steuern in die
öffentlichen Kassen sprudeln. Höhere Steuereinnahmen und dennoch
höhere Steuerabgaben - wie das zusammenpasst, muss die Kanzlerin
persönlich dem Volk mal erklären. Prestigeträchtiges Surfen in
internationalen Gewässern ersetzt solides innenpolitisches Handwerk
nicht. Die Deutschland AG ist gefräßig und sie ist auch nicht
effizient.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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