 Kölner Stadt-Anzeiger: Land NRW verschiebt Reform des Sparkassengesetzes Bedingung für die Beteiligung der Sparkassen an der Finanzhilfe für die WestLB
Geschrieben am 28-01-2008 |
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung legt die
geplante Novelle des Sparkassengesetzes auf Eis. Wie der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, ist die Zurückstellung
der Reform eine der Bedingungen der Sparkassen dafür, die
Zwei-Milliarden-Euro-Finanzhilfe für die angeschlagene WestLB zur
Hälfte zu übernehmen. Das NRW-Finanzministerium erklärte auf Anfrage
der Zeitung, von einem Verzicht auf die Novelle könne keine Rede
sein, aber Minister Helmut Linssen (CDU) wolle erst die Probleme bei
der WestLB lösen. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf hatte die
Reform des Sparkassengesetzes ursprünglich zu ihren Prioritäten für
2008 erklärt.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" weiter berichtet, haben sich die
Sparkassen zusätzlich mit Erfolg gegen eine "vertikale Vernetzung"
als neues WestLB-Geschäftsmodell gewehrt, also gegen die Beteiligung
der WestLB an einzelnen Sparkassen oder umgekehrt. Diese
"Vertikalisierung" fordert die FDP.
Für die erforderliche Finanzspritze zugunsten der WestLB will das
Land NRW 760 Millionen Euro aufbringen, die beiden
Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen zusammen 240 Millionen
Euro.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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