Westdeutsche Zeitung: Hessen-Wahl = von Freidrich Roeingh
Geschrieben am 28-01-2008 |
Düsseldorf (ots) - So vertrackt das Ergebnis der Hessenwahl auch sein mag: Es gibt zwei Regierungsbündnisse, die den Willen der hessischen Wähler einigermaßen widerspiegeln würden. Und keine dieser beiden Optionen können die beteiligten Parteien ernsthaft als unzumutbar abweisen: Einem rot-gelb-grünen Bündnis steht zwar das Wort der FDP entgegen, die diese Ampel ausgeschlossen hatte. Wenn Fünf-Parteien-Parlamente aber auch in Westdeutschland Normalität zu werden scheinen, können die Liberalen nicht länger solche Dreierbündnisse ausschließen. Und FDP-Chef Guido Westerwelle muss sich daran erinnern lassen, dass er selbst in die letzte Bundestagswahl ganz bewusst ohne Koalitionsaussage gezogen war. Die zweite Option ist eine Große Koalition. Ein gemeinsames Bündnis zwischen Roland Koch und Andrea Ypsilanti ist nach diesem Wahlkampf zwar undenkbar. Wenn Roland Koch das Unbestreitbare akzeptieren würde, dass ihn die Hessen wegen seines Politikstils und seiner zuletzt erfolglosen Landespolitik abgewählt haben, dann stände auch dieser Lösung kein vernünftiges Argument im Wege. Im Gegenzug müsste die SPD die bittere Pille schlucken, trotz ihres Wahlerfolgs nur als Juniorpartner in der künftigen hessischen Landesregierung vertreten zu sein. Ein klassischer Kompromiss. Doch weil der Wähler nur einen Tag lang das Wort hatte, werden wir ohne Not die Zeugen einer noch schlimmeren politischen Blockade werden, als wir sie nach der letzten Bundestagswahl erleben mussten. Dafür gibt es drei Gründe: 1. Vor der Hamburg-Wahl in vier Wochen setzen die Parteien lieber auf Stillstand - den man den anderen in die Schuhe schieben kann, - statt einen Zug zu riskieren. 2. Das hessische Wahlrecht befördert die Lust an der Blockade, weil die alte Regierung bis ultimo im Amt bleiben kann. 3. Roland Koch klebt offenbar an seinem Sessel. Er wird beim Aussitzen des Problems auf seine einzige verbliebene Chance setzen: die Macht der Gewöhnung. Eine Blockade in Hessen aber wird unweigerlich den Stillstand in Berlin zementieren. Das ist das sicherste Rezept, um den Politikverdruss in Deutschland weiter zu befördern. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende hat die Pflicht, dies zu verhindern.
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