 Friedrich: Aufschwung kommt in den Städten an - Kommunale Finanzkraft weiter stärken
Geschrieben am 29-01-2008 |
Berlin (ots) - Zur Finanzsituation der Kommunen erklärt der Stv.
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich
MdB:
Der Aufschwung ist in den Städten angekommen. Das zeigen die
aktuellen Zahlen zur Finanzsituation der Kommunen. 6,4 Mrd. Euro
Mehreinnahmen in 2007 ist eine sehenswerte Bilanz. Auch wenn die
Städte für 2008 einen geringeren Überschuss erwarten: Seit dem Jahr
2006 geht der Trend aufwärts. Dank des sorgsamen Wirtschaftens der
meisten Kommunen - Schuldenabbau einerseits, Investitionen
andererseits - bedeutet dies eine Verbesserung von Standort- und
Lebensqualität.
Die Union sieht sich durch die Entwicklung in ihren
kommunalpolitischen Zielen und Maßnahmen bestätigt. Wichtige
Eckpunkte wie zum Beispiel das im Rahmen der Föderalismusreform I
durchgesetzten Prinzips, dass der Bund den Kommunen keine neuen
kostenträchtigen Aufgaben mehr aufbürden kann, die verlässliche
Beteiligung des Bundes an den Hartz-IV-Unterbringungskosten oder die
Stabilisierung der Gewerbesteuer auf hohem Niveau im Rahmen der
Unternehmenssteuerreform 2008 tragen zur finanziellen Entlastung der
Städte und Gemeinden bei. Günstige Auswirkungen wird aber
beispielsweise auch der für 2008 aufgelegte Investitionspakt
Bund-Länder-Gemeinden haben, der energetische
Modernisierungsmaßnahmen sowie die bauliche Erneuerung von sozialen
Infrastruktureinrichtungen in den Gemeinden fördert.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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