 OLG Düsseldorf bestätigt Störerhaftung: Anschlussinhaber haften bei Internetpiraterie
Geschrieben am 30-01-2008 |
Berlin (ots) - Immer mehr Gerichte nehmen bei Fällen von
Internetpiraterie den Anschlussinhaber in die Verantwortung. Nach
ähnlichen Entscheidungen in Köln und Hamburg hat jetzt auch das
Oberlandesgericht Düsseldorf die so genannte Störerhaftung in einer
aktuellen Entscheidung (I-20 W 157/07) bestätigt. Internetnutzer
haben demnach für die über ihren Anschluss begangenen
Urheberrechtsverletzungen einzustehen. Der Fall tritt häufig ein,
wenn in Familien oder Wohngemeinschaften mehrere Personen auf einen
Internetanschluss zugreifen. Mit dem Beschluss vom 27.12.2007 teilt
der 20. Zivilsenat explizit die bereits von den Oberlandesgerichten
Köln und Hamburg vertretene Auffassung.
Im vorliegenden Fall wurde zunächst zweifelsfrei festgestellt,
dass geschütztes Musikrepertoire über den Internetanschluss des
Gegners illegal verfügbar gemacht wurde. Offen blieb, ob diese
Urheberrechtsverletzungen durch seine Kinder, deren Freunde oder
unbefugte Dritte über den vorhandenen W-LAN Anschluss begangen
wurden.
Das OLG Düsseldorf entschied, dass der Antragsgegner in jedem Fall
für die über seinen Internetanschluss begangenen Rechtsverletzungen
haftet. Im Einzelnen führte das OLG aus:
"Der Antragsgegner hat zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen.
Er hat eine neue Gefahrenquelle geschaffen, die nur er überwachen
kann. Objektiv gesehen hat er es Dritten ermöglicht, sich hinter
seiner Person zu verstecken und im Schutze der von ihm geschaffenen
Anonymität ohne Angst vor Entdeckung ungestraft
Urheberrechtsverletzungen begehen zu können. Von daher ist es
gerechtfertigt, ihm zumindest die Sicherungsmaßnahmen abzuverlangen,
die eine Standardsoftware erlaubt. [...]"
In der Konsequenz dieser Rechtsprechung sind Personen
verpflichtet, ihre privaten Anschlüsse gegenüber Zugriffen Dritter zu
schützen. Besonders WLAN-Anschlüsse sollten hier ausreichend vor
Fremdzugriffen bewahrt werden.
Originaltext: Bundesverband Musikindustrie e.V.
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Pressekontakt:
Daniel Knöll
Pressesprecher
Tel: +49 (30) 59 00 38-44
E-Mail: knoell@musikindustrie.de
Internet: www.musikindustrie.de
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