 NRZ: Grünen-Chef Bütikofer warnt vor Veränderung des ISAF-Mandats
Geschrieben am 30-01-2008 |
Essen (ots) - Essen. Nach der Anfrage nach deutschen Kampftruppen
für Afghanistan hat Grünen-Chef Reinhard Bütikofer die Regierung
davor gewarnt, "durch die Hintertür" das vom Bundestag beschlossene
ISAF-Mandat zu verändern. Der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein
Zeitung (Donnerstagsausgabe) sagte Bütikofer, der Bundestag müsse
genau prüfen, ob die Nato -Anfrage durch das ISAF-Mandat gedeckt sei.
"Ich verlasse mich nicht darauf, was der Verteidigungsminister
versichert. Ich habe zu viel Unbedachtes von Herrn Jung gehört",
sagte er. Wenn der Einsatz durch das Mandat gedeckt sei, sehe er
prinzipiell "keine neue Situation", so Bütikofer. Seine Partei wisse,
dass ISAF notwendig sei, "einschließlich der militärischen
Komponente", fügte Bütikofer hinzu. Dass Grünen-Abgeordnete dem
Einsatz zuletzt nicht zugestimmt haben, sei "als Kritik am Gesamtkurs
der Regierung gedacht."
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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