 Neues Registerrecht praxisgerecht nachbessern
Geschrieben am 31-01-2008 |
Berlin (ots) - Nachbesserungen am EHUG (Gesetz über elektronische
Handels-, Genossenschafts- und Unternehmensregister) hat der
Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW),
Mario Ohoven, gefordert. "Das neue Registerrecht hat den Praxistest
nur bedingt bestanden. Es trägt zwar spürbar zur Vereinfachung der
Meldeverfahren bei, andererseits werden selbst geringfügige Verstöße
überhart sanktioniert. Hier muss nachgebessert werden."
Es häuften sich die Klagen insbesondere von kleinen Unternehmen,
so der Mittelstandspräsident, die für eine nur unwesentliche
Überschreitung der Frist zur Veröffentlichung ihrer Bilanzen sofort
mit Geldstrafen von einigen Tausend Euro belegt wurden. "Viele
Mittelständler mussten jetzt zum ersten Mal überhaupt ihre Abschlüsse
veröffentlichen. Diesem Umstand sollte der Gesetzgeber mit
großzügigeren Übergangsfristen Rechnung tragen."
Zudem gebe es offenbar auch technische Probleme beim
elektronischen Bundesanzeiger. "Viele Unternehmer haben ihre Bilanzen
nach eigenem Bekunden fristgerecht eingereicht. Diese konnten jedoch
vermutlich auf Grund von Softwareproblemen nicht registriert werden."
Dies zeige einmal mehr, dass hier eine moderate Übergangsregelung
gefunden werden müssen, betonte Ohoven.
Originaltext: BVMW
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BVMW Presse
Eberhard Vogt
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E-Mail: presse@bvmw.de
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