Neapel-Müll führt zu Abfallskandal in Sachsen

Berlin (ots) -

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Fotodokumentation sich auflösender Müllballen auf sächsischen
"Zwischenlagern" dokumentiert Falschaussagen von Umweltminister
Wöller (CDU) vor dem Dresdner Landtag - Deutsche Umwelthilfe verlangt
Auskunft nach Umweltinformationsgesetz

31. Januar 2008: Die aus der Region Neapel über zweitausend
Kilometer zur Entsorgung nach Deutschland verschobenen
Siedlungsabfälle werden nun in Sachsen zum Problem. Das geht aus
einer Fotodokumentation hervor, mit der die Deutsche Umwelthilfe e.
V. (DUH) Aussagen des sächsischen Umweltministers Roland Wöller (CDU)
widerlegt, der am vergangenen Freitag (25. Januar) vor dem Dresdner
Landtag behauptet hatte, der süditalienische Problemmüll werde in
Sachsen ordnungsgemäß entsorgt.

Die von der DUH veröffentlichten Fotos des Bürgervereins sauberes
Delitzscher Land zeigen hingegen eindrücklich, wie die in der
mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) in Cröbern bei
Leipzig zunächst abgetrennte und in Plastikballen verpackte so
genannte heizwertreiche Müllfraktion nun im Zwischenlager Spröda
gelagert wird. Ein Großteil der Ballen ist offenkundig defekt, so
dass der Müll unkontrolliert herausquillt. Die
Einlagerungsgenehmigung für das so genannte Kurzzeit-Zwischenlager
sollte schon im vergangenen November auslaufen, wurde aber inzwischen
bis Ende 2008 verlängert. Die Lagerung defekter Ballen ist laut
Einlagerungsauflagen ausdrücklich nicht zulässig. Umweltminister
Wöller hatte am 25. Januar bei der Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Landtag versichert, defekte Ballen seien aus dem Zwischenlager
entfernt worden. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Die Fotos
stammen vom Sonntag, dem 27. Januar.

"Wie durch ein Brennglas sehen wir in Sachsen, dass Mülltourismus
keine Probleme löst, sondern neue schafft", erklärte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die sächsische
Landesregierung trage Mitverantwortung für Deponie- und
Behandlungsüberkapazitäten, die über tausende von Kilometern "wie
Müllstaubsauger wirken und dort, wo die Abfälle entstehen, keinerlei
Druck in Richtung Müllvermeidung oder wenigstens einer hochwertigen
Wiederverwertung erzeugen". Einige Geschäftsleute würden sich bei
diesem Geschäft "auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase
verdienen und der Umweltminister flüchtet sich erkennbar in Notlügen,
um von der Mitverantwortung der Landesregierung abzulenken."
Das Problem war dadurch verschärft worden, dass im Ort Cröbern zwar
2005 eine gigantische Müllbehandlungsanlage mit einer Kapazität von
300.000 Jahrestonnen in Betrieb ging, die von der Region Leipzig
nicht annähernd ausgelastet wird, gleichzeitig aber Kapazitäten zur
Verbrennung der extrahierten heizwertreichen Fraktion noch nicht zur
Verfügung stehen. Aus Italien sollen bis Februar insgesamt 100.000
Tonnen Müll eintreffen, wovon nach Vorbehandlung in der
mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) in Cröbern ein
Großteil bereits in Spröda und in einem weiteren so genannten
Kurzzeit-Zwischenlager bei Bitterfeld lagert.

In einem Schreiben an Umweltminister Wöller verlangt die DUH nun
auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG) detailliert
Auskunft über die selbst eingebrockte Müllmisere. "Wir wollen wissen,
wie das Land Sachsen und die beteiligten Unternehmen, sich die
Auflösung der unhaltbaren Zustände in dem Zwischenlager Spröda
vorstellen", sagt Maria Elander, die Leiterin Kreislaufwirtschaft der
DUH. Es sei keineswegs klar, ob und wie die in Auflösung befindlichen
Wind und Wetter ausgesetzten Ballen noch ordnungsgemäß verbrannt oder
auch nach Cröbern zurücktransportiert werden können. Vor allem aber
wolle die DUH wissen, wo die Abfälle wann verbrannt werden sollen.
"Wir fragen die Landesregierung: Gibt es einen Plan und wie sieht der
aus?" Schließlich gehe es auch um die Frage, ob sich Sachsen und die
Region Leipzig "auch in Zukunft als Anlaufstelle für Mülltouristen
aus Italien oder sonst wo aus Europa sieht. Konkret: Gibt es
Anschlussverträge oder befinden sich solche in Vorbereitung?"

Anlage: Fotos (zum Download unter www.duh.de)

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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