Neues Deutschland: zur Großen Koalition nach den Landtagswahlen
Geschrieben am 31-01-2008 |
Berlin (ots) - Dass die Große Koalition bis 2009 hält, glauben drei Viertel der Bundesbürger. Im Unterschied zu manchen Journalisten, die am Sonntagabend nach den beiden Landtagswahlen schon vorgezogene Neuwahlen am Horizonte wähnten. Die Entscheidung zwischen beiden Szenarien fällt vermutlich nach der Hamburg-Wahl. Bis dahin herrscht Schweigen im Walde. Denn die Großkoalitionäre haben bei den Wahlen zum Hannoveraner wie Wiesbadener Landtag zumindest nicht genug gepunktet, um dem jeweiligen Anderen Konditionen künftiger Regierungspolitik in Berlin aufs Auge drücken zu können. Wulff hat für die CDU zwar gewonnen, aber Stimmen verloren. Für Koch sieht es nicht mal mehr in den eigenen Reihen gut aus. Und die Kanzlerin wird längst nicht nur intern für einen angeblichen Linksruck gescholten. Bei der SPD sieht's nicht besser aus. Jüttner in Niedersachsen war eine Luftnummer und der Jubel für die Hessin Ypsilanti ist zwar verständlich, aber noch nicht in einen Sieg umgemünzt. Aus Becks Kontaktsperre gen Links wird dauerhaft auch nichts werden. Und die Sozialdemokraten dürften sich mit der Debatte um die Abgrenzungsstrategie ihres Chefs paralysieren. Egal, was am 24. Februar in Hamburg passiert - die Regierungsparteien bleiben in einer De-facto-Pattsituation mit sich beschäftigt. So gesehen ist unerheblich, ob sie noch 19 Monate weiterwursteln oder vorzeitig die Urnen suchen. Die vielzitierte Sachpolitik bleiben sie den Wählern schuldig.
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