Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Italien/Wahlrecht

Wiesbaden (ots) - Die mutige Entscheidung des italienischen
Staatspräsidenten Napolitano verdient unseren Respekt. Gegen den
Druck des politisch wiedererstarkten Mitte-Rechts-Lagers um den
früheren Ministerpräsidenten Berlusconi hat sich der erste Mann im
Staat gegen eine sofortige Neuwahl des Parlaments entschieden. Das
belegt die Ernsthaftigkeit seines Amtsverständnisses und die
Grundsätzlichkeit, mit der er die Dauerkrise des italienischen
Wahlsystems angeht. Es ist jeden Versuch wert, die Zersplitterung der
Parteienlandschaft zu beenden, schon gar gegen einseitige
Beeinflussungsversuche. Das Berlusconi-Lager möchte zu gerne von der
fragwürdigen Regelung profitieren, wonach die stärkste Fraktion mit
einem Bonus in Form der Aufstockung der Mandatszahl auf 340 belohnt
wird.
Diese Vorschrift ist nicht nur ungerecht, sie hat auch wie der
Rücktritt der Mitte-Links-Regierung Prodi gerade erst wieder beweisen
hat nicht bewirkt, was sie bewirken sollte: Jeder Regierung die
Möglichkeit zu geben, allein oder mit stabilen Partnern über die
volle Legislaturperiode zu gehen.
Das Hü und Hott in der jüngeren Geschichte hat dem Land nicht gut
getan.
Nach zwei Reformen einer mit einer Kombination aus Verhältnis- und
Mehrheitswahl und der derzeitigen mit dem Bonus und zu niedrigen
Prozenthürden haben die Italiener nicht mehr allzu viele
Wahl(rechts)möglichkeiten. Eines wie in Deutschland mit einer
Fünf-Prozent-Hürde pro Partei könnte die Probleme lösen.
Viele der EU-Neumitglieder der großen Erweiterungsrunde haben sich
für ein solches Modell entschieden und fahren gut damit. Es wird
Zeit, dass das Gründungsland des europäischen Bündnisses nach
Jahrzehnten der Instabilität berechenbarer wird. Acht Regierungen
allein in den vergangenen zwölf Jahren sprechen eine deutliche
Sprache. Berlusconi sollte seine Blockadehaltung gegen ein neues
Wahlrecht aufgeben. Letztlich nutzt es auch ihm. Und es gibt
angesichts eindeutiger Umfragen keinen Grund anzunehmen, dass der im
Falle einer sofortigen Neuwahl vorhergesagte klare Sieg des
Mitte-Rechts-Lagers nach der Reform nicht auch zustande kommen
sollte.

Originaltext: Wiesbadener Kurier
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