Lausitzer Rundschau: Israel reagiert auf Bericht zum Libanon-Krieg Überlebenschance

Cottbus (ots) - Ehud Olmert kann - mit großer Wahrscheinlichkeit -
weiter regieren. Der israelische Regierungschef dürfte sich nun, wenn
man seinen internen Ankündigungen glauben will, daran machen, den
gegenüber dem Nahost-Quartett, den USA und den Palästinensern
eingegangen Verpflichtungen nachzukommen. Schon in den nächsten Tagen
sollten demnach ein Baustopp in den Siedlungen durchgesetzt werden
und erste illegale Außenposten geräumt werden.
Die israelischen Bürger interessierten sich für diese - vor allem
außenpolitisch eminent wichtigen - Auswirkungen des Schlussberichts
zum "Zweiten Libanonkrieg" kaum bis gar nicht. Vielmehr waren sich
die meisten Israelis sicher, dass die Winograd-Kommission sich der
öffentlichen Vorverurteilung des Führungstrios im Krieg -
Ministerpräsident Ehud Olmert, Verteidigungsminister Amir Perez und
Generalstabschef Dan Halutz - anschließen und namentlich Olmert aus
dem Amt katapulieren werde.
Während der längst zurückgetretene Halutz und die Armeespitze als
Versager mit falschen Konzepten disqualifiziert werden, kommen Olmert
und Perez weitgehend ungeschoren davon. Ihre umstrittene Entscheidung
für eine Schlussoffensive der Bodentruppen wird von der Kommission
ausdrücklich gedeckt, sodass der in die politische Wüste geschickte
Perez bereits erste entschuldigende Telefonanrufe erhielt, ihm sei
Unrecht angetan worden. Olmert hat sich seit dem Krieg erfolgreich
bemüht, aus den Fehlern zu lernen, notwendige Korrekturen zu
vollziehen, die Wirtschaft anzukurbeln und den Verhandlungsprozess in
Gang zu bringen. Er ist als Regierungschef tatsächlich einiges besser
als sein verheerend schlechter Ruf. Die Untersuchungskommission hat
bei aller Kritik auch an der politischen Führung den Mut gehabt, die
israelischen Öffentlichkeit mit der bitteren Wahrheit zu
konfrontieren: "Die Armee hat versagt", jene Volksarmee also, die als
die beste im gesamten Nahen Osten gilt und von der die staatliche
Existenz Israels weitgehend abhängig ist. Der neue Generalstabschef
Gaby Aschkenasi machte sich deshalb sofort daran, möglichst alle
Fehler seines Freundes, Halutz, auszuräumen und namentlich das
wichtige Abschreckungspotenzial wieder herzustellen.
Die Machtverhältnisse im Nahen Osten haben sich trotz des
missglückten und verlustreichen Krieges gegen die Hisbollah und trotz
des anhaltenden Raketenterrors der Hamas aus dem Gazastreifen nicht
verändert. Israel ist die militärisch stärkste regionale Macht. Mit
"Winograd" im Rücken kann sich Olmert nun daran machen, aus einer
gefestigten Position heraus endlich die politischen Fortschritte
einzuleiten (und eventuell notwendige militärische Aktionen
anzuordnen), die letztlich zu Israels Integration in der Region
führen - und den Palästinensern ihren eigenen Staat bringen sollten.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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