 Mitteldeutsche Zeitung: Pläne zum kommunalen Ordnungsdienst Land prüft Aufrüstung in Ordnungsämtern - Alkoholstreifen mit Schlagstöcken?
Geschrieben am 01-02-2008 |
Halle (ots) - In der Debatte um Alkoholverbote auf öffentlichen
Plätzen prüft das Landesinnenministerium, ob Mitarbeiter städtischer
Ordnungsämter mit Pfefferspray und Schlagstöcken ausgerüstet werden
können. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Freitagausgabe). Die Verwaltungsmitarbeiter sollten die
Schlagstöcke und Pfefferspray "nur zur Selbstverteidigung einsetzen
können - nicht zur Durchsetzung von Ordnungsmaßnahmen", sagte
Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) der Zeitung. Auch prüfe das
Ministerium, wie es eine Ausweitung des heute in Magdeburg in Kraft
getretenen beschränkten Alkoholverbots vor den Kneipen am
Hasselbachplatz auf andere Städte unterstützen kann. Zwar
patrouilliert dort nun verstärkt die Polizei, grundsätzlich aber soll
das Ordnungsamt das Verbot durchsetzen und bei Verstößen Zwangsgelder
bis zu 2000 Euro verhängen. Die Prüfung, ob die Amtsmitarbeiter mit
Schlagstöcken und Pfefferspray ausgerüstet werden, geht laut Erben
auf das Magdeburger Ordnungsamt zurück. Mitarbeiter hätten bemängelt,
"dass sie Aufgaben wie die Polizei übernehmen müssen, aber ohne
entsprechende Befugnisse und Ausrüstung".
Das Verbot in Magdeburg gilt zunächst bis Ende März. Eine
Verlängerung hängt davon ab, ob die Zahl der Straftaten zurückgeht.
"Wir schauen uns auch an, ob das Verbot auf andere Orte übertragbar
ist", so Erben. Selbst werde das Land keine Verbotszonen vorschlagen.
Man begnüge sich damit, den Städten und Gemeinden Mustertexte für
Verordnungen anzubieten, die auch Klagen vor Gericht standhalten
sollen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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