LVZ: Dewes kritisiert Einmischung der Bundes-SPD in thüringischen Machtkampf mit Matschie / Mit der Linken auch als schwächerer Partner regieren

Leipzig (ots) - Der SPD-Linke und Ex-Landesinnenminister von
Thüringen, Richard Dewes, hat der Bundespartei schwere Vorwürfe
gemacht, weil diese sich in den Landes-Wettbewerb um den
Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009 zwischen ihm und den
Landes-Partei- und Fraktionschef Christoph Matschie einmische. In
einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe)
verteidigte Dewes zugleich seine Position, auch als Juniorpartner an
der Seite der Linkspartei eine Regierung zu bilden. Es gehe nach
Hessen "um die Glaubwürdigkeit" der neu ausgerichteten SPD.

Die Hessen-Wahl habe gezeigt, "dass man auch ein fulminantes
Wahlergebnis nicht in jedem Fall in eine Regierungsumbildung
umsetzen" könne. Das soll vermieden werden. Die in Thüringen laufende
Urwahl zwischen ihm und Matschie "wäre nicht notwendig gewesen, wenn
der SPD-Landesvorsitzende nicht vor Monaten postuliert hätte, mit der
Linkspartei dürfe es dann keine Koalition geben, wenn diese stärker
als die SPD sein sollte", meinte Dewes zum Vorwurf, er zerfleddere
die Landes-Partei, die in Umfragen bei allenfalls 15 Prozent steht.
"Ich möchte nicht, dass die SPD nach der Wahl gezwungen wird, der CDU
nach 20 Jahren das Weiterregieren abzusichern. Das will Christoph
Matschie in der Konsequenz. Ich nicht." Der Landesvorsitzende habe
diese Debatte provoziert. "Und er ist dabei von der Bundes-SPD
bestärkt worden, weil diese, ein paar Wochen vor der Bundestagswahl,
vor allem den alten Bundesländern keine Belastung durch eine
Links-Koalitionsdebatte zumuten will." Aber, so Dewes: "Gäbe es diese
Diskussion nicht, gäbe es auch meine Kandidatur nicht."

Nun müsse die Sache "fair aber in aller Entschiedenheit" zu Ende
gebracht werden. "Es geht mittlerweile nicht mehr nur um die
strategische Option. Jetzt muss geklärt werden, welcher
Spitzenkandidat die Inhalte glaubwürdiger gegenüber dem Wähler
präsentieren kann", sagt Dewes. "Es geht auch um die Frage, welcher
Kandidat die nachjustierte SPD, nach der Agenda-2010- und
Hartz-Debatte, glaubwürdiger vertreten kann. Die Erfahrungen aus
Hessen machen mich da ganz optimistisch. Christoph Matschie stand
jedenfalls immer in großer Entschlossenheit hinter der Agenda von
Gerhard Schröder." Er selbst "habe keine Kurskorrektur nötig", stellt
Dewes selbstbewusst fest. Also sei er "definitiv das logischere und
besser passende Angebot der neu aufgestellten SPD".

Auch deshalb ist Dewes über die Einmischung der Bundes-Partei
verwundert: "Die thüringische SPD wird umso stärker zu mir
heranrücken, wenn sie merkt, dass der Druck seitens der Bundes-SPD
zunimmt. Koalitionsentscheidungen sind in der SPD das vornehme und
geachtete Recht jeder Landespartei." Ein Blick nach Sachsen sollte
allen genügen: "Die SPD steckt da in einer Koalition mit Milbradt.
Sie muss dessen große Fehler mit aushalten und kann von seiner
Schwäche nicht profitieren. Sie ist in der prekärsten Situation aller
SPD-Landesverbände."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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