NDR Umfrage sieht keine klaren Mehrheiten für Hamburger Senat und fünf Parteien im Parlament
Geschrieben am 01-02-2008 |
Hamburg (ots) -
Sperrfrist: 01.02.2008 12:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist.
Rund drei Wochen vor der Wahl in Hamburg zeichnen sich in der aktuellen politischen Stimmung keine klaren Mehrheiten für die nächste Bürgerschaft ab. Erstmals sieht es jedoch so aus, als könnten nach Niedersachsen und Hessen auch in Hamburg fünf Parteien den Sprung ins Parlament schaffen. Nach der neuesten Umfrage des NDR könnte die CDU 41 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (+1 Prozentpunkt im Vergleich zur letzten Erhebung Anfang Januar). Die SPD würde einen Wähleranteil von 33 Prozent erreichen (-2 Punkte). Die Grünen kämen derzeit auf 10 Prozent (-1) und müssen ebenfalls Verluste hinnehmen, während die Linke im selben Umfang auf 7 Prozent zulegt. Die FDP erreicht danach einen Stimmenanteil von 5 Prozent (+1) und hätte damit die Chance auf einen Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft. CDU und FDP verzeichnen im Vergleich zur letzten Erhebung zwar jeweils ein leichtes Plus - für eine Mehrheit der beiden Parteien in der Hansestadt reicht dies jedoch nicht aus.
Wäre dies bereits das Ergebnis des Urnengangs, verlöre die CDU ihre absolute Mehrheit der Sitze. Neben einer Großen Koalition würden Schwarz-Grün und Dreier-Bündnisse über die notwendige Mandatsmehrheit verfügen. Allerdings sprachen sich nur 42 Prozent für einen CDU-geführten Senat nach der Bürgerschaftswahl am 24. Februar aus, aber 47 Prozent für einen SPD-geführten Senat. Im Vergleich zu Anfang Januar votieren nun weniger Bürger für eine dominierende Rolle der Christdemokraten (-4 Punkte), während der Wunsch nach einer SPD-geführten Regierung weitgehend stabil ist (-1 Punkt).
Mit der Leistung des gegenwärtigen CDU-Senats sind wie im Vormonat 7 Prozent der Befragten sehr zufrieden bzw. zufrieden (44 Prozent). Demgegenüber sind 33 Prozent weniger zufrieden bzw. gar nicht zufrieden (13 Prozent).
Bildung ist laut Umfrage drei Wochen vor dem Urnengang das entscheidende Thema. In der Problemwahrnehmung der Hamburger steht die Situation an Schulen und Universitäten (42 Prozent) an erster Stelle. Mit Abstand folgen die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt (31 Prozent) und die innere Sicherheit (30 Prozent) auf den Plätzen zwei und drei. Damit ist das Thema Bildung ähnlich wichtig wie vor der Bürgerschaftswahl 2004. Die Arbeitsmarktlage wird nicht mehr als so problematisch betrachtet wie noch vor vier Jahren. Das Thema Kriminalität, das in der Hansestadt bei den letzten Wahlen jeweils eine wichtige Rolle spielte, ist angesichts der bundesweiten Diskussionen um den richtigen Umgang mit gewaltbereiten Jugendlichen diesmal wichtiger als 2004, aber bei weitem nicht so dominant wie bei der Wahl 2001, als Ronald Schill mit seiner Partei Rechtsstaatlicher Offensive antrat. Rang vier der Agenda nimmt die Familienpolitik und Kinderbetreuung ein (19 Prozent). Die Frage sozialer Gerechtigkeit hingegen spielt laut Umfrage kaum eine Rolle (9 %).
Wichtig für die Wahlentscheidung der Bürger ist vor allem, welcher Partei sie die Lösung der dringendsten politischen Probleme am ehesten zutrauen. Bei den ökonomischen Themen vertrauen die Hamburger Bürger weit eher auf die CDU als auf die SPD: bei der Verbesserung der Wirtschaftslage (57 Prozent für die CDU gegenüber 19 Prozent für die SPD) und Beschäftigungssituation (47 : 27 Prozent), aber auch bei der inneren Sicherheit (48 : 23 Prozent). Beim aus Sicht der Bürger wichtigsten politischen Problem in Hamburg, der Schul- und Bildungspolitik, setzen die Hamburger allerdings eher auf die SPD. Hier ist die CDU im Vergleich zur Erhebung Anfang Januar hinter die SPD zurückgefallen (27 : 35 Prozent). Beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit - einer klassischen Domäne der Sozialdemokraten - kann die SPD die CDU weiterhin deutlich distanzieren (45 : 19 Prozent).
Den Grünen gelingt mit ihren bildungspolitischen Konzepten (10 Prozent Zustimmung) sowie bei Fragen sozialer Gerechtigkeit (8 Prozent) eine Profilierung. Die derzeit nicht im Parlament vertretene FDP kann am ehesten mit ihrer Programmatik in der Wirtschaftspolitik (5 Prozent), sowie der Bildungspolitik und beim Thema Soziales (je 4 Prozent) punkten. Der Linken gelingt eine nennenswerte Profilierung lediglich bei der Schaffung sozialer Gerechtigkeit, wo ihr 7 Prozent der Hansestädter am meisten zutrauen.
Nach wie vor sehr beliebt ist der amtierende Erste Bürgermeister Ole von Beust von der CDU: Könnte man den Hamburger Bürgermeister direkt wählen, dann würden sich 50 Prozent für von Beust entscheiden, und nur 34 Prozent für seinen sozialdemokratischen Herausforderer Michael Naumann. Allerdings schmolz der Vorsprung des CDU-Amtsinhabers vor dem SPD-Wettbewerber gegenüber der Umfrage Anfang Januar von 18 auf 16 Punkte.
Eine sehr wichtige Rolle für den Ausgang der Bürgerschaftswahl wird der Wahlbeteiligung und damit der Mobilisierungsfähigkeit der Parteien zukommen. Derzeit zeigen sich etwa zwei Drittel (68 Prozent) der Hamburger am bevorstehenden Urnengang sehr stark (27 Prozent) oder stark (41 Prozent) interessiert. Vor vier Jahren lag das Interesse an der Wahl drei Wochen vorher mit 76 Prozent noch deutlich höher.
Bei der Hamburgischen Bürgerschaftswahl am 24. Februar kommt zum ersten Mal ein neues Wahlrecht zur Anwendung, bei dem jeder Wähler sechs Stimmen zu vergeben hat. Mit den fünf Wahlkreisstimmen werden Wahlkreislisten bzw. Wahlkreiskandidaten gewählt. Mit der "sechsten" Stimme wählt man eine gebundene Landesliste einer Partei. Rund drei Wochen vor dem Urnengang sieht sich lediglich ein Viertel der Hamburger (27 Prozent ) bereits ausreichend über das neue Wahlrecht informiert. Die große Mehrheit von 70 Prozent hat hingegen in Bezug auf die neuen Regelungen noch Informationsbedarf. Bei den Jungwählern von 18 bis 24 Jahren ist das Informationsdefizit am größten, doch auch bei den über 60-jährigen Wahlberechtigten ist nur rund jeder Dritte mit den neuen Abstimmungsmöglichkeiten vertraut.
Derzeit äußern drei von zehn (33 Prozent) die Absicht, ihre Stimmen bei der Bürgerschaftswahl auf verschiedene Parteien aufteilen zu wollen. Jeder Zweite (48 Prozent) beabsichtigt, alle Stimmen derselben Partei zu geben. Knapp jeder fünfte Wahlberechtigte ist sich noch nicht sicher, ob bzw. wie er die neuen Möglichkeiten des Wahlrechts nutzen wird.
Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 29. bis zum 30. Januar 1000 zufällig ausgewählte wahlberechtigte Hamburgerinnen und Hamburger per Telefon. Die Fehlertoleranz schwankt zwischen 1,4 Prozentpunkten bei 5 Prozent Anteilswert und 3,1 Prozentpunkten (bei 50 Prozent Anteilswert,).
Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei Nennung der "Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR" zur Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter www.ndr.de/hamburgwahl abrufbar.
1. Februar 2008
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6561 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6561.rss2
Pressekontakt: NDR Norddeutscher Rundfunk NDR Presse und Information Telefon: 040 / 4156 - 2300 Fax: 040 / 4156 - 2199
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
117522
weitere Artikel:
- Sevim Dagdelen: Steinbrück und Rüttgers in die Pflicht nehmen Berlin (ots) - Der Nokia-Konzern hat die Auflagen für die Subventionszahlungen von Bund und Land in Höhe von insgesamt 83 Millionen Euro nicht erfüllt. Die Zahl der versprochenen 2860 Vollzeitarbeitsplätze wurde in mindestens drei Jahren um über 300 unterschritten. Dazu erklärt Sevim Dagdelen, MdB der Fraktion DIE LINKE aus Bochum: Die Zahlung der Subventionen für das Bochumer Werk war an klare Arbeitsplatzzusagen gekoppelt. Diese wurden nachweislich deutlich unterschritten. Für die Kontrolle war die rot-grüne Landesregierung unter mehr...
- Scharfe Kritik des Paritätischen an Finanzminister Steinbrück / Kindergelderhöhung zwingend notwendig Berlin (ots) - Angesichts der seit Jahren steigenden Lebenshaltungskosten bewertet der Paritätische den Vorschlag von Finanzminister Steinbrück, die dringend notwendige Kindergelderhöhung auszusetzen, als verheerendes Signal für Familien. Um den Kaufkraftverlust seit der letzten Kindergeldanpassung im Jahre 2002 auszugleichen, sei schnellstmöglich eine Erhöhung des Kindergeldes um 11 Prozent nötig. Der Paritätische begrüßt das Plädoyer von Steinbrück für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und verstärkte Investitionen in die Infrastruktur mehr...
- Oskar Lafontaine und Norman Paech: Afghanistan - Ein weiterer Schritt in den Sumpf des Krieges Berlin (ots) - "Mit immer mehr Militär wird man Afghanistan immer weiter ruinieren", kommentiert Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Anfrage der USA, deutsche Soldaten für den umkämpften Süden Afghanistans bereitzustellen. Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine: "Jetzt rächt es sich, dass die NATO von einem Verteidigungsbündnis in ein weltweites Interventionsbündnis verwandelt wurde. Deutschland zahlt die Zeche für diese Fehlentscheidung der Regierungen Schröder und Merkel." Paech weiter: "Wer Kampftruppen mehr...
- Klaus Ernst: Steinbrück ist ein Kindergeldräuber Berlin (ots) - Als "angekündigten Rechtsbruch" bezeichnet Klaus Ernst, die Aufkündigung des Koalitionskompromisses zum Kindergeld durch den SPD-Vizechef und Finanzminister Peer Steinbrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: "Minister Steinbrück kennt die Rechtslage so gut wie alle anderen Beteiligten. Der SPD-Vizechef geht aber dennoch schamlos auf Dummenfang. Wenn sich aus dem Existenzminimumbericht ein Anstieg des Kinderfreibetrags ergibt, dann muss das Kindergeld entsprechend erhöht werden. mehr...
- ÄRZTE OHNE GRENZEN schockiert und bestürzt über Anschlag auf Team in Somalia Hilfsorganisation zieht alle internationalen Mitarbeiter aus dem Land ab Nairobi/Berlin (ots) - ÄRZTE OHNE GRENZEN ist äußerst schockiert über den Anschlag, bei dem drei Mitarbeiter der Organisation am Montagmorgen in der somalischen Stadt Kismayo getötet wurden. Bei dem Angriff scheint es sich um einen organisierten Anschlag zu handeln. Aus Anteilnahme am Tod der Kollegen sowie aufgrund der noch immer ungeklärten Umstände des Anschlags zieht ÄRZTE OHNE GRENZEN alle internationalen Mitarbeiter aus Somalia ab. "Dieser Angriff auf unser Team ist absolut untragbar", sagte Christophe Fournier, internationaler mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|