 Sevim Dagdelen: Steinbrück und Rüttgers in die Pflicht nehmen
Geschrieben am 01-02-2008 |
Berlin (ots) - Der Nokia-Konzern hat die Auflagen für die
Subventionszahlungen von Bund und Land in Höhe von insgesamt 83
Millionen Euro nicht erfüllt. Die Zahl der versprochenen 2860
Vollzeitarbeitsplätze wurde in mindestens drei Jahren um über 300
unterschritten. Dazu erklärt Sevim Dagdelen, MdB der Fraktion DIE
LINKE aus Bochum:
Die Zahlung der Subventionen für das Bochumer Werk war an klare
Arbeitsplatzzusagen gekoppelt. Diese wurden nachweislich deutlich
unterschritten. Für die Kontrolle war die rot-grüne Landesregierung
unter Steinbrück verantwortlich. Auch in der derzeitigen Regierung
unter Rüttgers scheint das bislang niemanden interessiert zu haben.
All dies kommt erst im Zuge der geplanten Werkschließung in Bochum
ans Tageslicht. Die politisch Verantwortlichen Rüttgers und
Steinbrück müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Subventionen sind
öffentliche Gelder. Die bisherige Praxis stellt eine Verschleuderung
öffentlichen Eigentums dar. Die Vergabebedingungen müssen gründlich
und sorgfältig überprüft werden. Über 80 Millionen Euro an
Steuergeldern sind schließlich keine Peanuts.
Originaltext: DIE LINKE
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Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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