 Klaus Ernst: Steinbrück ist ein Kindergeldräuber
Geschrieben am 01-02-2008 |
Berlin (ots) - Als "angekündigten Rechtsbruch" bezeichnet Klaus
Ernst, die Aufkündigung des Koalitionskompromisses zum Kindergeld
durch den SPD-Vizechef und Finanzminister Peer Steinbrück. Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
"Minister Steinbrück kennt die Rechtslage so gut wie alle anderen
Beteiligten. Der SPD-Vizechef geht aber dennoch schamlos auf
Dummenfang. Wenn sich aus dem Existenzminimumbericht ein Anstieg des
Kinderfreibetrags ergibt, dann muss das Kindergeld entsprechend
erhöht werden. Das hat der Bundestag 1995 unmissverständlich
festgestellt. Steinbrücks Ankündigungen setzen voraus, dass er schon
heute den Existenzminimumbericht kennt, der Ende 2008 dem Parlament
vorgelegt wird. Damit der Kinderfreibetrag steigen kann, muss aber
zunächst einmal der Sozialhilfesatz für Kinder steigen. Das weiß auch
Steinbrück. Wer gegen eine Anhebung des Kindergelds ist, ist auch
gegen mehr Sozialhilfe für Kinder.
DIE LINKE hat ein klares Sofortprogramm gegen Kinderarmut. Wir
wollen einen Kinderregelsatz in der Sozialhilfe von 300 Euro, ein
Kindergeld von 200 Euro und einen deutlich erhöhten Kinderzuschlag
für Geringverdiener. Das ist sozial gerecht und finanzierbar."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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