Anlässlich der Europa-Regierungserklärung der Bundeskanzlerin erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

Berlin (ots) -

Wachstum zentrale Aufgabe der deutschen EU-Präsidentschaft

"Zentrale Aufgabe der nationalen Deutschen wie der Europapolitik
muss es sein, wirtschaftliches Wachstum zu befördern und neue
Beschäftigung aufzubauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss daher
bei der Übernahme der EU-Präsidentschaft vor allem bei der
Abschaffung überflüssiger Bürokratie und Regulierungen Nägel mit
Köpfen machen. Mehr als 96.000 Verordnungen und Richtlinien sollten
auf den Prüfstand gestellt werden. Damit könnte sich die deutsche
Präsidentschaft bleibende Verdienste um die Stabilisierung und
Weiterentwicklung der europäischen Gemeinschaft erwerben." Dies
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk.

Lauk weiter: "Für alle Mitglieds-Nationalstaaten der EU gilt das
Diskontinuitätsprinzip. Danach verfallen am Ende einer
Legislaturperiode alle bis dahin nicht abgearbeiteten
Gesetzesentwürfe. Dieses Prinzip sollte auch auf die EU übertragen
werden. Deren jetziges unsinniges Kontinuitätsprinzip hat das
Ergebnis, dass über 100 Gesetzentwürfe schon seit vielen Jahren
mitgeschleppt werden und Parlament wie Administration lähmen."

In das Programm der deutschen EU-Präsidentschaft gehört nach
Meinung des Wirtschaftsrates auch eine Beschlussfassung, künftig alle
Richtlinien grundsätzlich mit einem Verfallsdatum auszustatten. Lauk:
"Angela Merkel strebt für Deutschland einen
Bürokratie-Normenkontrollrat nach niederländischem Vorbild an. Sie
sollte dies auch für Europa vorsehen."

Angesichts der neuen geostrategischen Herausforderungen verlangt
der Wirtschaftsrat eine effiziente Koordinierung der Energiepolitik
der Mitgliedsstaaten unter Deutscher Präsidentschaft. "Die EU und
ihre Mitgliedsstaaten müssen in ihrer Position deutlich gestärkt
werden, um auf den Weltmärkten gegenüber den Energie-Lieferländern
ihre Interessen erfolgreicher durchsetzen zu können. Davon hängen in
den nächsten 20 Jahren unsere Wachstumschancen ganz entscheidend ab."
Glaubwürdig könne die EU auf den Weltmärkten jedoch nur sein, wenn
sie den eigenen Energie-Binnenmarkt konsequent liberalisiere und
Fusionsblockaden beseitige.

Die wirtschaftliche Stärke Europas hänge, so Lauk weiter, auch
ganz wesentlich davon ab, wie marktgerecht und zukunftsorientiert
Forschungs- und Entwicklungspolitik betrieben würden. Die
Forschungsmittel der EU müssten dringend effizienter eingesetzt und
auf internationale Standards angehoben werden. Zielmarke seien drei
Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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