 Freie Presse (Chemnitz): Reform/Hartz/Optimierung Holter: Schwarz-roter Alleingang bei Hartz-IV-Korrekturen - Erfahrungen der Länder nicht gefragt
Geschrieben am 11-05-2006 |
Chemnitz (ots) - Der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern,
Helmut Holter, (Linkspartei.PDS) hat der Bundesregierung beim
geplanten Optimierungsgesetz für Korrekturen an den Hartz-IV-Reformen
einen "unverantwortlichen Alleingang" vorgeworfen. Die Länder seien
zu keinem Zeitpunkt bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes
einbezogen worden, sagte Holter der Chemnitzer "Freien Presse"
(Donnerstagausgabe). Ihre Erfahrungen seien offenbar nicht gefragt.
Holter forderte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) auf,
zu einer vernünftigen Kooperation mit den Ländern bei der
Durchsetzung der Arbeitsmarktreformen zurückzukehren. Es sei
"abenteuerlich", auf welche Weise die große Koalition mit ihrer
Mehrheit diesen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen wolle. Der
PDS-Politiker plädierte dafür, die Monitoringgruppe der rot-grünen
Bundesregierung zur genauen Beobachtung der Auswirkungen der
Arbeitsmarktreformen wieder einzusetzen. Das sei besonders für
Ostdeutschland wichtig, da dort die Erwerbslosigkeit mehr als doppelt
so hoch sei wie in den alten Ländern.
Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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