 Neues Deutschland: Kochs Selbstkritik
Geschrieben am 03-02-2008 |
Berlin (ots) - Roland Koch hat Selbstkritik geübt. Er habe Wähler
irritiert, weil sie glauben konnten, »dass ein Thema nur zu
Wahlkampfzwecken genutzt wurde«. Jetzt wissen wir: Koch wollte nicht
nur am rechten Rand fischen, er meint es ernst mit seinen Thesen. Was
als Entschuldigung daherkommt, macht die Sache so in Wahrheit
schlimmer. Der CDU-Rechtspopulist wird, falls er in Hessen an der
Macht bleibt - wozu er die Hilfe der SPD oder einer Kombipackung aus
FDP und Grünen bräuchte -, weiterbohren mit seinen Haudrauf-Ideen:
erleichterte Abschiebung, Warnschussarrest, weg mit dem offenen
Vollzug, Wohnungskündigung bei Hausschlachtung, fremdenfeindliche
Brunnenvergiftung, wo immer sich ihm die Gelegenheit bietet. Es sind
sämtlichst autoritäre Kurzschlüsse, zu denen ihm nicht zufällig die
NPD applaudierte.
Man darf erleichtert feststellen, dass Koch mit diesem Kurs in der
viel zitierten Mitte der Gesellschaft nicht durchgedrungen ist. Aber
nicht zu übersehen ist auch, dass der Rechtsaußen-Flügel der CDU die
gesamte Partei in Haftung zu nehmen versucht und ihm dies bislang
auch gelingt. Es gebe nichts, »was wir nicht miteinander besprochen
haben«, sagte Koch über die Kanzlerin. Und seine parteiinternen
Kritiker haben ihren sanften Widerspruch eiligst zur »Ergänzung«
degradiert. Die SPD sollte gewarnt sein: Mit dieser Union ist nicht
nur in Hessen eine Koalition unanständig.
Originaltext: Neues Deutschland
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