Allg. Zeitung Mainz: Standortbestimmung (Kommentar zu den Grünen in Hessen)
Geschrieben am 05-02-2008 |
Mainz (ots) - Nach der CDU wird mit den Grünen jetzt auch der zweite hessische Wahlverlierer von einem heftigen Streit erschüttert: Während die Christdemokraten über ihre Wahlkampfthemen diskutieren, sorgt bei den Grünen der Umgang mit der Linken für Turbulenzen. Dass Ex-Minister Trittin keine Skrupel im Umgang mit Ex-PDS-Mitgliedern und früheren Kommunisten hat, verwundert nicht. Und ebenso berechenbar war die Reaktion der grünen Realos: Koalitionen mit der Linken dürfe es nicht geben. Darin sind sich die Politiker aller Parteien zumindest nach außen hin einig. Doch wie lange hält dieser Konsens? Bei den Grünen tritt offen zutage, was sich auch in anderen Parteien nicht verhindern lässt: Wenn es um Regierungsbeteiligungen geht, verschieben sich Grenzen. Und da die Grünen besonders von Existenzängsten geplagt werden, ist hier die Suche nach Mehrheiten ausgesprochen brisant. Doch wenn Trittin glaubt, er könne mit dem Blick nach links seine Chancen für eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2009 verbessern, liegt er falsch. Wollen Grüne und SPD Wähler von den Linken zurückholen, helfen Koalitions-Debatten nicht weiter. Die Auseinandersetzung muss bei der Ursache ansetzen, die die Linke in westliche Landesparlamente befördert hat: Beim Gefühl vieler Menschen, dass es ein Gerechtigkeitsdefizit im Land gibt. Die Korrekturen von SPD-Chef Beck an der Agenda und die Rückbesinnung der Kanzlerin auf die Mitte waren richtige Reaktionen. Bei den Grünen steht eine solche Standortbestimmung noch aus. Sie muss Trittins Ziel sein - und nicht die Anbiederung an die linken Populisten.
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