 WAZ: Steuern runter - nach der Wahl - Kommentar von Stefan Schulte
Geschrieben am 05-02-2008 |
Essen (ots) - Die SPD hat ihr Thema gefunden: den Mindestlohn.
Dagegen hat die Union in Hessen gerade erfahren, worauf der Wähler
nicht so recht anspringt. Also sucht sie - im Bund immerhin zeitiger
als Koch in Hessen - nach einem Wahlkampfschlager. Steuersenkungen
klingen da nicht schlecht, ein echter Evergreen.
Dabei spielt es scheinbar keine Rolle, dass sich die Koalition im
Prinzip einig ist: Steuern runter, aber zuerst den Haushalt
ausgleichen. Was die Union für 2010 verspricht, peilt die SPD für
2011 an. Ob das für eine trennscharfe Abgrenzung der Volksparteien
ausreicht, ist fraglich. Doch die Union hat das Thema fürs erste
besetzt.
Dabei zeigen die Nach-der-Wahl-Versprechen nur, wie phantasielos die
Finanzpolitiker beider Parteien zweieinhalb Jahre lang die
Regierungsgeschäfte haben treiben lassen. Die Ungerechtigkeiten der
Steuerprogression zu beseitigen, darf doch keine Wohltat goldener
Jahre sein. Wer braucht Finanzpolitiker, die auf bessere Zeiten
warten? Das große Schweigen zur Finanzierung der Steuersenkungen
spricht für sich.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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