 Friedrich: EU-Klimapolitik darf Innovationen nicht verhindern
Geschrieben am 06-02-2008 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die C02-Klimapolitik im
Fahrzeugbereich erklärt der Stv. Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB:
Die Unionsfraktion unterstützt die Forderung der deutschen
Automobilindustrie nach einer fairen C02-Regulierung in Europa. Der
von der EU-Kommission vorgelegte Verordnungsvorschlag darf so nicht
Realität werden.
Unbestritten waren die deutschen Automobilhersteller in der
Vergangenheit technologisch führend bei der Entwicklung von
Fahrzeugtechnik zur Reduktion von Treibhausgasen. Denn
Umweltinnovationen werden meist im Premium-Segment eingeführt. Auf
diese Weise hat die deutsche Automobilindustrie dazu beigetragen,
dass Deutschland das einzige Land in der EU ist, das die
C02-Emissionen im Verkehrsbereich in den zurückliegenden acht Jahren
gesenkt hat, und zwar um 20 Mio. Tonnen, die ausschließlich auf den
Individualverkehr entfallen.
Es wäre fatal, wenn die geplante Verordnung der EU dazu führen
würde, dass ausgerechnet der Innovationsfähigkeit der deutschen
Automobilhersteller durch eine falsche EU-Politik der Boden entzogen
würde.
Im Übrigen legen die geplanten überhöhten Strafzahlungen den
Verdacht nahe, dass die EU-Kommission ein neues
Finanzierungsinstrument sucht. Wenn die EU auf Strafzahlungen
besteht, statt auf positive Innovationsanreize zu setzen, dann
sollten diese Strafzahlungen jeweils an die nationalen Regierungen,
aber nicht an die EU-Kommission abgeführt werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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