Haufe Aktuell: neue Unsicherheit für Wohlfahrtsverbände / Krankentransporte und Rettungsdienste nicht mehr gemeinnützig?

Freiburg (ots) - Nach öffentlichen Diskussionen um das
Finanzgebaren einer bekannten Wohlfahrtsorganisation sorgt nun eine
Entscheidung des höchsten deutschen Steuergerichts (BFH) für Unruhe
bei den Wohlfahrtsverbänden. Der Hintergrund: Soweit
Wohlfahrtsverbände (z.B. DRK, Arbeiter-Samariter-Bund) oder die
öffentliche Hand (Feuerwehren) Rettungsdienste und Krankentransporte
durchführen, handeln sie nach bisher geltender Auffassung der
Finanzverwaltung in ihrer Eigenschaft als steuerbefreite,
gemeinnützige Einrichtungen der Wohlfahrtspflege. Ihre Leistungen
werden bisher weder mit Körperschaftsteuer noch Gewerbesteuer
belastet.

Dieser gemeinnützigkeitsrechtliche Vorteil gilt jedoch generell
nicht für private Anbieter mit einem vergleichbaren
Leistungsspektrum.

Der Bundesfinanzhof hat nun durch den Beschluss v. 18.09.2007 (I R
30/06), der erst jetzt veröffentlicht wurde, die Aussage getroffen,
dass der Betrieb von Krankentransporten und Rettungsdiensten wegen
der Wettbewerbssituation nicht mehr als gemeinnützig eingestuft
werden kann.

Diese Feststellung führt jedoch zunächst nicht dazu, dass ein
privater Mitbewerber damit wie seine (gemeinnützigen) Konkurrenten
von der Gewerbesteuer befreit ist.

Ein privater Mitbewerber hat jedoch die Möglichkeit, mit einer
Verpflichtungsklage über den Finanzrechtsweg feststellen zu lassen,
dass die gemeinnützigen/öffentlichen Anbieter ebenfalls zu besteuern
sind.

Unabhängig davon, dass bei der Erbringung dieser Leistung eine
Umsatzsteuerbefreiung besteht, lässt sich nun feststellen, dass wegen
des fehlenden Gemeinnützigkeitsstatuses nunmehr sämtliche Anbieter
für ihre erzielten Einnahmen körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig
sind.

Eine erste Bewertung des Experten im Gemeinnützigkeitsrecht,
Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle:

"Die Folgen dieser neuen Entscheidung sind noch nicht absehbar. Es
bleibt abzuwarten, ob das Bundesfinanzministerium ggf. mit einem
Nichtanwendungserlass zunächst auf diese neue Entscheidung reagiert,
dies ggf. zunächst auf diesen jetzt entschiedenen Einzelfall
beschränkt. Mit einer Abstimmung der Finanzministerien auf
Bundesebene kann, wie üblich, gerechnet werden. Ansonsten ist damit
zu rechnen, dass auf diese bisher gemeinnützigen Organisationen auch
für zurückliegende, noch offene Veranlagungszeiträume, nicht
unerhebliche Steuernachforderungen auf die gemeinnützigen
Dienstleister zukommen.

Dies könnte dann aus Sicht der Bürger, bei Inanspruchnahme von
künftigen Leistungen, in der Konsequenz zur Verteuerung bei
Abrechnungen führen.

Zur Klarstellung:

Damit wird keinesfalls der Gemeinnützigkeitsstatus dieser
bewährten Organisationen in Abrede gestellt. Es gibt keine
Teilgemeinnützigkeit, sondern damit werden nur die Einnahmen dem
steuerpflichtigen Bereich zugeordnet. Denn die sonstigen, im
Interesse der Allgemeinheit gegenüber vielen Bürgern erbrachten
Leistungen dieser Organisationen, entsprechen nach wie vor dem
geltenden Gemeinnützigkeitsrecht.

Die Auffassung des BFH läuft daher darauf hinaus, dass
ertragsteuerlich diese Leistungen dem Bereich des steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zugeordnet werden.

Es ist verfahrenstechnisch ungewöhnlich, dass der BFH ausdrücklich
in seiner als Beschluss veröffentlichten Entscheidung diese
Konkurrentenklage zulässt."

Über die weiteren Auswirkungen dieser BFH-Entscheidung, auch zur
Abgrenzung zwischen Zweckbetrieb und wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb bei anderen wirtschaftlichen Aktivitäten eines
gemeinnützigen Vereins/Verbands, werden wir noch berichten.

Originaltext: Haufe Mediengruppe
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