 "NDR aktuell": SPD-Innenexperte Bartling fordert, Linke in Niedersachsen nicht mehr zu beobachten
Geschrieben am 06-02-2008 |
Hamburg (ots) - Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR
aktuell"
Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen SPD-Fraktion
Heiner Bartling hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Linke in
Niedersachsen nicht mehr durch den Verfassungsschutz zu beobachten.
Der Nachweis, dass die Linke verfassungsfeindliche Ziele verfolge,
müsse erst erbracht werden, sagte der SPD-Politiker in der
Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen. "Ich sehe das
weder an den Personen festzumachen, noch sehe ich das an der
Programmatik der Partei", sagte der frühere Innenminister des Landes.
Niedersachsen müsse sich der Realität stellen, dass die Linke als
Parlamentsfraktion in vielen Landtagen vertreten sei.
Der Präsident des niedersächsischen Amtes für Verfassungsschutz
Günter Heiß dagegen verteidigte die Beobachtung der Linken. In der
Partei seien Foren und Zirkel wie das marxistische Forum oder die
kommunistische Plattform integriert, die dezidiert zu
systemüberwindenden Aktionen aufriefen, sagte Heiß "NDR aktuell". Der
Verfassungsschutz müsse alle extremistischen Bereiche im Auge haben,
ergänzte Heiß. Allerdings stelle die Linke nicht die oberste
Priorität dar.
6. Februar 2008
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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