Börsen-Zeitung: Heiße Luft, Kommentar zur Bankenaufsicht von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Berg kreißte und gebar - nein: nicht mal eine
Maus. Aus dem Berg entweicht nur heiße Luft. Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Bundesbank haben sich über
Eckpunkte einer neuen Aufsichtsrichtlinie verständigt. Doch man hört
von allen Seiten, die eine Stelle "bewahrt" ihre Kompetenzen, die
andere "bleibt" für bestimmte Aufgaben zuständig, beide "haben
weiterhin" diese und jene Befugnisse. Where is the beef?

Die Diktion verrät es: Der Neuigkeitswert der noch
auszuarbeitenden Richtlinie wird sehr überschaubar sein. Wer einen
Blick in die geltenden Normen wirft, stellt schnell fest: alles
geregelt. Es gibt den einschlägigen § 7 des Kreditwesengesetzes, eine
umfängliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit von BaFin und
Bundesbank von 2002, die darauf basierende noch umfänglichere
Aufsichtsrichtlinie des Bundesfinanzministeriums, Rundbriefe an die
Banken etc. Will man nun vielleicht noch festschreiben, dass von 9
bis 12 Uhr die BaFin und von 13 bis 16 Uhr die Bundesbank zuständig
ist, damit sich die Kompetenzen nicht überschneiden?

Beide Instanzen unterscheiden sich notwendigerweise im
Aufsichtsfokus und in den spezifischen Aufgaben - so liegen die
hoheitlichen Zuständigkeiten bei der BaFin, während die Bundesbank
bankgeschäftliche Prüfungen vornimmt. Im Aufsichtsalltag müssen beide
im Interesse der Akteure des Finanzplatzes eng kooperieren. Und
optimiert werden, soweit nötig, kann diese Zusammenarbeit eben auch
nur in der Praxis und durch das Wachsen einer gemeinsamen
Aufsichtskultur, nicht aber durch immer mehr und noch detaillierte
Regeln. Es ist realitätsfremd anzunehmen, jeder Schritt ließe sich in
der Theorie genau abstimmen.

Arbeitsteilung und Zusammenarbeit der deutschen Aufseher haben
sich bewährt, sonst wäre das Bankensystem nicht so robust, wie es
(immer noch) ist. Die fast ausschließlich von kleineren Instituten zu
hörende Klage über vermeintliche Doppelarbeiten kann, wenn man
nachhakt, nur ganz selten substanziiert werden. Und der angebliche
"Machtkampf" der Aufseher ist in Wahrheit vor allem ein Streit der
politischen Parteien. In der Sache aber ist die ganze vom
Finanzministerium betriebene "Aufsichtsmodernisierung" so überflüssig
wie die neue Richtlinie. Doch weil Politiker das nicht zugeben
können, muss natürlich der Schein gewahrt werden, hier gebe es etwas
zu reformieren. Das Resultat ist heiße Luft und mehr Bürokratie,
sonst gar nichts.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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