DDV fordert Ministerien zu einem effektiven Verbraucherschutz bei Telefonwerbung auf

Wiesbaden (ots) - Mit Briefen an den Bundeswirtschafts- und den
Verbraucherschutzminister sowie an die Bundesjustizministerin führt
der Deutsche Direktmarketing Verband DDV die Diskussion zum
Gesetzesentwurf bezüglich unlauterer Telefonwerbung aktiv weiter.
Unterstützt wird diese Maßnahme von zeitgleichen Aktivitäten des
Zentralverbandes der Deutschen Werbewirtschaft ZAW und der
Wettbewerbszentrale.

Patrick Tapp, Vizepräsident Public Affairs und Verbraucherdialog
im DDV: "Es geht auch der Wirtschaft um effektive Schutzmaßnahmen für
den Konsumenten, nämlich Telefonspam bereits abzustellen, bevor
dieser entsteht. Diese praxisorientierte Forderung sehen wir mit den
bisherigen Ideen der Ministerien nicht erfüllt." Neben
verbraucherschutzrechtlichen Bedenken äußert der DDV in den Briefen
auch die Sorge um die wirtschaftliche Existenz der
Direktmarketingbranche, die ihre Wirtschaftskraft mit einem Umsatz
von über 30 Milliarden Euro zum Ausdruck bringt.

Massive Kritik übt der DDV vor allem an der Forderung nach
Einführung einer schriftlichen Bestätigung von am Telefon
geschlossenen Verträgen. Hier erhebt der Verband neben rechtlichen
insbesondere praktische Bedenken. So ist es weder vorstellbar, dass
alle per Telefon geschlossenen Verträge einem Erfordernis der
schriftlichen Bestätigung unterworfen werden, da dies bereits eine
Pizzabestellung unmöglich machen würde. Noch ist es praktikabel, für
die Wirksamkeit von Verträgen, die durch vermeintlich unerwünschte
Werbeanrufe zustande kommen, eine Bestätigung zu verlangen. Tapp:
"Dabei wird dem Verbraucher die ganze Beweislast vor die Türe gekehrt
mit dem freundlichen Hinweis, dass er sich auf den Weg durch die
Instanzen der bundesdeutschen Justiz begeben darf. Jeder einzelne
Verbraucher muss dann mühselig den Beweis führen, ob der Anruf
überhaupt ungesetzlich war oder nicht." Der DDV hält die bisherige
Praxis für sehr viel effektiver. So könnten klagebefugte Verbände wie
die Verbraucherschutzzentralen,die Wettbewerbszentrale oder der DDV
an Hand von Einzelfällen im Klageweg eines Ordnungsgeldverfahrens auf
Augenhöhe mit den Störern ganze Spamkampagnen beenden. Der Deutsche
Direktmarketing Verband ist der größte nationale Zusammenschluss von
Direktmarketing-Unternehmen in Europa und einer der Spitzenverbände
der Kommunikationswirtschaft in Deutschland. Er vertritt die
Interessen von Dienstleistern und werbungtreibenden Unternehmen der
gesamten Dialogmarketingbranche.

Originaltext: Dt. Direktmarketing Verband e.V.
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