Westdeutsche Zeitung: WestLB-Krise = von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Der Poker um die WestLB geht also weiter. Die
Sparkassenverbände haben gestern aus ihrer Sicht vollkommen logisch
reagiert und die Verhandlungen erst einmal scheitern lassen. Das
Paket, das Linssen ihnen auf den Tisch gelegt hat, wäre zwar teuer
geworden, hätte ihnen aber keine Garantie gegen neue Milliardenlöcher
gegeben und ihnen vor allem einen neuen möglichen Konkurrenten in
Form einer privatisierten und für den Privatkunden offenen WestLB
beschert. Das konnten die Verbandschefs nicht akzeptieren,
schließlich sind sie den Interessen der Sparkassen vor Ort
verpflichtet. Und dort sind es sowohl die lokalen kommunalen Banker
als auch die Oberbürgermeister und Landräte längst leid, immer wieder
Geld für das Versagen der WestLB-Manager zu berappen. Über Jahre war
es schlechte NRW-Tradition, mit dem Geld von Steuerzahlern und
Sparern Löcher zu stopfen, die Spekulanten in einer quasi
öffentlich-rechtlichen Bank gerissen haben. Damit muss Schluss sein.
So weit, so schlecht. Aus einer Ablehnung erwächst noch keine Lösung.
Die aber muss dringend her, damit die Düsseldorfer Bank endlich aus
den Negativ-Schlagzeilen kommt und eine Perspektive erhält. Das
Problem: Anders als etwa bei der Deutschen Bank ist die WestLB im
direkten Zugriff von Politikern. Und da regiert nicht immer die
Vernunft, sondern oft genug der Machtinstinkt.
Innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung hat die FDP den Part des
bösen Buben übernommen. Sie drängt auf eine Privatisierung, will das
öffentlich-rechtliche Sparkassensystem aufweichen. Damit steht sie
allein auf weiter Flur: Die CDU - gerade auch die Kommunalpolitiker
in der Union - ist dagegen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kann
das nicht offen sagen, weil er sonst einen Koalitionskrach hätte.
Also wählt er einen Umweg: Sein Vertrauter Michael Breuer ist seit
einigen Wochen Chef des rheinischen Sparkassenverbandes. Er hat
zusammen mit seinem westfälischen Amtsbruder Gerlach für die neueste
Eskalation gesorgt. Auch wenn sich Breuer nicht direkt mit Rüttgers
abgestimmt hat, das Ergebnis kommt dem Ministerpräsidenten nicht
ungelegen. Den schwarzen Peter hat nun die FDP. Ist ihr Plan vom
Tisch, ist auch die CDU-Basis wieder beruhigt.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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