 Rüstungskontrolle und Abrüstung müssen wiederbelebt und weiterentwickelt werden - DIE LINKE präsentiert Abrüstungskonzept
Geschrieben am 10-02-2008 |
Berlin (ots) - "Die eindringlichen Warnungen Russlands vor einem
neuen Wettrüsten und die Vorstellung der künftigen russischen
Rüstungsstrategie zeigen mit kaum zu überbietender Deutlichkeit, dass
der europäische Rüstungskontroll- und Abrüstungsprozess auf den Hund
gekommen ist", so der abrüstungspolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, Paul Schäfer. Er erklärt weiter:
"Es fehlt an Vertrauen und es fehlt an Verbindlichkeit, und
dieser Mangel lässt sich nicht durch Beschwerden über den Tonfall, in
dem Russland seine Bedenken äußert, beheben.
Nötig ist vielmehr eine Wiederbelebung und Weiterentwicklung
multilateraler Rüstungskontrollabkommen. Dazu bekennt sich ja auch
Bundesaußenminister Steinmeier gern, allerdings leider ohne den
wohlfeilen Reden im Bundestag und auf Sicherheitskonferenzen Taten
oder konkrete Vorschläge folgen zu lassen. Auch der Ruf nach neuen
Entspannungssignalen aus Russland zeigt nur, dass die Bundesregierung
keine eigenen Konzepte in der Schublade hat. Initiativen? Ideen?
Fehlanzeige.
Das muss nicht so bleiben. Ich lege heute eine Studie vor, die
Möglichkeiten zur Wiederbelebung und Weiterentwicklung des Vertrags
über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aufzeigt: Es gilt,
die derzeitigen Truppenstärken der KSE-Staaten als neue Höchstgrenzen
festzuschreiben und anschließend um ein Drittel zu reduzieren. So
kann das verlorene Vertrauen wiederaufgebaut und gleichzeitig ein
veritabler Abrüstungseffekt erzielt werden. Nun ist die
Bundesregierung am Zug: Sie muss zeigen, dass ihre Bekenntnisse zu
Rüstungskontrolle und Abrüstung mehr waren als heiße Luft.
Minister Steinmeier, übernehmen Sie!"
Studie "Chancen und Hindernisse für einen KSE-II-Vertrag:
Vorschläge für weitere Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa":
http://www.paulschaefer.info/cms/userfiles/File/studie_kse3.pdf
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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