 WAZ: Kopftuch-Verbot aufgehoben: Unheilige Allianz - Kommentar von Gerd Höhler
Geschrieben am 10-02-2008 |
Essen (ots) - Der türkische Ministerpräsident Erdogan
demonstriert, wo seine Prioritäten liegen. Bei den Reformen, die von
der EU angemahnt werden, herrscht seit über einem Jahr Stillstand.
Dafür zeigt Erdogan bei der Zulassung des Kopftuchs an den türkischen
Unis umso mehr Elan. Und politischen Wagemut. Denn die Reform ist ja
mit dem Parlamentsvotum keineswegs eingetütet.
Das Verfassungsgericht wird noch ein Wort mitzureden haben. Und
vielleicht auch die Generäle. Erdogan treibt sein Land also in eine
riskante Zerreißprobe. Wie sie ausgehen wird, weiß niemand. Die
Gegner des Premiers sind mächtig. Sie kontrollieren die Justiz, die
Verwaltung, und sie wissen die Militärs auf ihrer Seite.
Weil Erdogan die Zulassung des Kopftuchs mit der eigenen Mehrheit
nicht durchbringen konnte, sicherte er sich im Parlament die
Unterstützung der ultra-nationalistischen MHP. Eine unheilige
Allianz.
Vor diesem Hintergrund klingt es absurd, wenn der türkische
Außenminister Babacan nun behauptet, mit der Zulassung des Kopftuchs
erfülle die Türkei eine Vorgabe für den EU-Beitritt.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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