 Einheitsgericht ist der falsche Weg / Kolpingwerk kritisiert die geplante Aufgabe der Sozialgerichte
Geschrieben am 11-02-2008 |
Köln (ots) - "Eine Zerschlagung der Sozialgerichtsbarkeit schwächt
die Position der Rechtsuchenden bei der Durchsetzung von Ansprüchen
aus eigener Versicherung und Beitragszahlung sowie bei der
Sicherstellung des sozialen Ausgleichs", kritisiert Ulrich Benedix
vom Kolpingwerk Deutschland Pläne des Bundesjustizministeriums.
Mit einer Gesetzesänderung soll es den Ländern ermöglicht werden,
die Sozialgerichtsbarkeit in der I. und II. Instanz den
Verwaltungsgerichten zu übertragen. Ein Einheitsgericht sei in der
immer komplexer werdenden Gesetzeslandschaft der falsche Weg. Deshalb
habe sich das Kolpingwerk bereits in einer Unterschriftenaktion mit
mehreren tausend Unterzeichnern mit Erfolg gegen die Einbeziehung der
Arbeitsgerichtsbarkeit in die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewehrt. Es
müsse bei der notwendigen Spezialisierung bleiben.
"Die Sozialgerichtsbarkeit hat im Zusammenspiel von Berufsrichtern
und sach- und fachverständigen ehrenamtlichen Richtern seit Beginn
der Bundesrepublik einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden
geleistet", betont Benedix. Dies müsse bei den am 11. Februar in
Berlin beginnenden Anhörungen zur Gesetzesreform berücksichtigt
werden. "Hier geht es lediglich um eine bessere Auslastung der
Verwaltungsgerichte und die auch anders sicher zu stellende
Einsparung von Kosten, ohne fachliche Erwägungen zu berücksichtigen",
bemängelt der Vorsitzende des Kolping-Bundesfachausschusses "Zukunft
der Arbeitswelt". Von der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit
seien über 90 Prozent der Bevölkerung als Versicherte berührt. Durch
eine einschneidende Änderung der Struktur werde zu viel aufs Spiel
gesetzt: "Die Sozialgerichtsbarkeit verliert durch eine Eingliederung
in die Verwaltungsgerichte ihr eigenes Profil. Ein solcher Schritt
fördert den Eindruck, dass soziale Anliegen von der Politik nicht
mehr durch eigenständige und sichtbare Strukturen unterstützt
werden."
Originaltext: Kolpingwerk Deutschland gGmbH
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Pressekontakt:
Kolpingwerk Deutschland
Heinrich Wullhorst
Pressesprecher
Kolpingplatz 5-11
50667 Köln
Tel.: (0221) 20701-241
Mobil: (0172) 5604303
E-Mail: heinrichwullhorst@kolping.de
Homepage: www.kolping.de
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