Unternehmer fordern Schritte gegen den Patentmissbrauch

Berlin (ots) - Hamburg/Berlin - Nachbesserungen und Mitsprache
des Mittelstands bei der Reform des EU-Patentsystems hat der
Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW),
Mario Ohoven gefordert. "Es droht ein Missbrauch des Patentsystems
mit massiven Wettbewerbsnachteilen für Klein- und Mittelbetriebe."
Ohoven steht zugleich dem europäischen Mittelstands-Dachverband
CEA-PME vor.

Über den Stand der geplanten EU-Patentreform informierten sich
jetzt mittelständische Unternehmer und Vertreter von
Interessenverbänden auf der Hamburger Veranstaltung "Patentsystem Quo
Vadis?". Dr. Jens Gaster, in der EU-Kommission zuständig für
Patentpolitik, stellte sich der Diskussion über Reform-Initiativen,
die Mängel im derzeitigen Patentsystem beheben sollen.

Es sei schwierig, überhaupt Patentreformen in der EU
durchzusetzen, vor allem wegen Interessenkonflikten zwischen den
Mitgliedsstaaten und Kräften, die sich einer Zentralisierung und
Vereinheitlichung des Patentwesens widersetzen, so Dr. Gaster. Noch
in diesem Jahr wollen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten ein
Reformpaket zur EU-Gerichtsbarkeit und für das seit Jahren
umstrittene Gemeinschaftspatent auf den Weg bringen. Auch eine
Konsultation über Immaterialgüterrechte, die sich mit Fragen des
materiellen Patentrechts sowie der Qualität erteilter Patente
befassen soll, sei für 2008 in Vorbereitung.

Veranstalter und Teilnehmer der Tagung begrüßten die Pläne der
EU-Kommission, im Rahmen dieser Konsultation Meinungen zur
Verbesserung der Patentqualität einzuholen. Es wurde allerdings auch
die Erwartung an die Kommission und die Bundesregierung deutlich, die
mittelständische Wirtschaft zu den Entwürfen für die geplante
EU-Patentgerichtsbarkeit zu konsultieren.

Andreas Feike, BVMW Hamburg, hob hervor, dass bei allen
Reformplänen die Balance zwischen Interessen der Allgemeinheit und
von Patentinhabern gewahrt bleiben und insgesamt ein fairer
Wettbewerb gewährleistet sein müsse. Als Beispiel für Missbrauch des
Patentrechts verwies er auf die aktuelle Milliardenklage gegen Nokia,
durch die der Patentverwerter IP-Com hunderte im Markt aufgekaufte
Patente vergolden wolle.

Laut Dr. Heiner Flocke von patentverein.de (Industrie-Fachverband
Motor, Sensor, Automation) erleichtert das heutige Patentsystem mit
seiner Trennung zwischen Patentverletzungs- und Einspruchsverfahren
den Missbrauch von Patenten als Waffe gegen Wettbewerber: "Aufgrund
dieser inhaltlichen wie zeitlichen Trennung sind Unternehmen, über
deren Einspruch gegen ein Patent noch nicht entschieden wurde, häufig
mit einer stattgegebenen Verletzungsklage bezüglich genau dieses
Patentes konfrontiert." Er kritisierte die massiven wirtschaftlichen
Schäden für Unternehmen, die auch durch einen späteren Widerruf des
Patents nicht wieder gut zu machen seien.

Für den BVSI (Berufsverband Selbständige in der Informatik e.V.)
forderte dessen Vorsitzender Dr. Dirk Bisping ein Patentrechtssystem,
welches die Interessen von kleinen und mittelständischen Firmen
mindestens im gleichen Maße berücksichtigt, wie die der großen
Unternehmen und Patentverwerter.

Dass diese Forderung nicht erfüllt sei, betonte Johannes Sommer,
Sprecher für patentfrei.de, einer Initiative für den Schutz vor
Patenten im Softwarebereich, die Interessen kleiner und
mittelständischer deutscher Unternehmen vertritt: "Softwarepatente
untergraben die mit Software-Entwicklung verbundenen
Verwertungsansprüche nach dem Urheberrecht. Die aktuellen Reformpläne
für die Patentgerichtsbarkeit bergen die Gefahr, die gerichtliche
Durchsetzbarkeit zigtausender hoch umstrittener Softwarepatente zu
ermöglichen - letztinstanzlich und europaweit." Nach Auffassung
Sommers stehen EU-Kommission und Bundesjustizministerium in der
Pflicht, eine breite Diskussion im Rahmen schriftlicher
Konsultationen und öffentlicher Anhörungen anzustrengen.

Auch Dr. Ingrid Schneider, Politikwissenschaftlerin an der
Universität Hamburg, kritisierte die Ausweitung des Patentrechts in
Europa und forderte Grenzen für die Patentierbarkeit. Weil die
derzeit diskutierten, institutionellen Verfahrensfragen zur
EU-Patentgerichtsbarkeit die Auslegungen des materiellen Patentrechts
mit bestimmen, sei es nötig, bei jeder regulativen Neuordnung neben
juristischen und technischen Aspekten auch ökonomische und ethische
Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

Der Kieler Rechtsanwalt und Patentanwalt Dr. Jan Tönnies plädierte
ebenfalls für eine Beschränkung des Patentrechts auf das ökonomisch
Vernünftige: "Die Zunahme von Patentanmeldungen als Zeichen für
innovativen Fortschritt zu sehen, ist so sinnvoll, wie die Zunahme
der Inanspruchnahme von Gefängnissen als Erfolg der
Kriminalitätsbekämpfung aufzufassen. Leider gibt es heute einen
zunehmenden Missbrauch des Patentrechts, der Innovation hemmende
Folgen hat. Durch Reformen muss die tatsächliche Förderung von
Innovationen wieder zur Geltung kommen."

Kontakt:

BVSI, Uta Nommensen, Tel.: 04124 / 60 50 87, www.bvsi.de

patentverein.de, Dr. Heiner Flocke, Tel.: 06135 / 92 92 0,
www.patentverein.de

authentikom, Harald Talarczyk, Tel.: 0228 / 280 49 49,
www.authentikom.de

Ende der Presseinformation.

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