 Rheinische Post: Jetzt sparen - Von MARTIN KESSLER
Geschrieben am 11-05-2006 |
Düsseldorf (ots) - Höhere Einnahmen machen Politiker sinnlich.
Genau das geschieht jetzt in Bund, Ländern und Gemeinden. Die
Steuerquellen sprudeln so gut wie lange nicht mehr, mehr als acht
Milliarden Euro können die Finanzminister und Kämmerer in diesem Jahr
in ihren Kassen zusätzlich verbuchen.
Trotzdem schnellt die Verschuldung allein des Bundes auf über 40
Milliarden Euro hoch, wie es im Haushaltsausschuss heißt. Das passt
nur zusammen, weil insbesondere Finanzminister Peer Steinbrück die
schneller fließenden Einnahmen in seiner Haushaltsplanung schon
berücksichtigt hat. Wäre er bei einer echten Sparpolitik geblieben,
müsste die Neuverschuldung zumindest im Bund zurückgehen.
Mit mehr als 1,5 Billionen Euro stehen die öffentlichen Haushalte
in der Kreide. Dazu kommen noch gewaltige Verpflichtungen aus den
Sozialkassen, die auch nur auf Sicht gefahren werden und den zu
erwartenden Bevölkerungsschwund noch längst nicht verarbeitet haben.
Wer also in Zukunft noch handlungsfähig sein will, muss jetzt sparen
- vor allem, wenn die Anpassungen durch stärker steigende
Steuereinnahmen abgefedert werden. Ein guter Finanzminister muss
gerade dann Härte zeigen, wenn sich die Kasse vermeintlich wieder
füllt.
Originaltext: Rheinische Post
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