 Lausitzer Rundschau: Neuer Deutscher Ethikrat: Weiter wie bisher
Geschrieben am 11-02-2008 |
Cottbus (ots) - Morgen ist es so weit: Bundestag und
Bundesregierung bestimmen die Mitglieder des Deutschen Ethikrats, des
Nachfolgegremiums des Nationalen Ethikrats. Doch die Abstimmung im
Bundestag ist reine Formsache: Schon im Vorfeld haben sich alle
Fraktionen auf ihre Kandidaten geeinigt.
Eine Überraschung ist die gestern bekannt gewordene Namensliste
dennoch. Denn 13 der 26 Mitglieder des neuen Gremiums waren bereits
im Nationalen Ethikrat vertreten. Das stimmt nachdenklich. Trotz
aller Kritik, die vor allem die Opposition an Zusammensetzung und
Legitimation des alten Nationalen Ethikrates äußerte, scheint vieles
so weiterzugehen wie bisher. Was eigentlich nur den Schluss zulässt,
dass die Mitglieder des alten Rates und ihre Entscheidungen oft
besser waren, als es die der Tagespolitik geschuldete Kritik
erlaubte. Natürlich: Beim Deutschen Ethikrat dürfen die
Bundestagsfraktionen mitbestimmen, wer zum Gremium gehört. Der neue
Rat ist per Gesetz legitimiert. Das ist ein Unterschied zum alten
Nationalen Ethikrat. Ein echter Fortschritt aber wäre es, wenn
künftig auch die Sacharbeit des Ethikrates von Parlament und
Bundesregierung so unterstützt würde, wie es ein solches Gremium
zweifellos verdient hätte.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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