ROG-Jahresbericht 2007: Organisation kritisiert mangelnden öffentlichen Einsatz für Pressefreiheit/ Weitere Einschränkungen vor anstehdnen Wahlen befürchtet / SPERR 13.2. 00:01

Berlin (ots) - SPERRFRIST: 13: FEBERUAR 2008 00:01 UHR

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat politischen Akteuren in aller Welt
"Versagen und Doppelzüngigkeit" bei der Verteidigung der
Meinungsfreiheit vorgeworfen.

"Das fehlende Rückgrat einiger westlicher Länder und führender
internationaler Organisationen schadet der Pressefreiheit", sagt
Robert Ménard, ROG-Generalsekretär, in dem heute veröffentlichten
Jahresbericht der Organisation. "Der mangelnde Wille demokratischer
Länder, die Werte zu verteidigen, für die sie selbst stehen, ist
alarmierend."

Im UN-Menschenrechtsrat sei die desolate Lage der Menschenrechte
beispielsweise in Usbekistan und dem Iran kein Thema, das Mandat für
Sonderberichterstatter aus Kuba und Weißrussland habe das Gremium
nicht verlängert. Außerdem sei die nachgiebige Haltung der
Europäischen Union (EU) gegenüber Diktaturen wie Simbabwe und
Usbekistan Besorgnis erregend. Auch wenn es um wirtschaftliche
Interessen etwa in China oder Russland gehe, stünden Menschenrechte
selten auf der Agenda.

Für das laufende Jahr rechnet ROG mit Schwierigkeiten für
unabhängige Journalisten rund um wichtige Wahlen, vor allem in
Pakistan (Wahltermin 18. Februar), Russland (2. März), Iran (14.
März) und Simbabwe (29. März).

"Besonders im Vorfeld von Wahlen geraten Medien in vielen Ländern
unter Druck und werden stärker kontrolliert", sagte Dr. Michael
Rediske, Vorstandssprecher der deutschen Sektion von ROG, auf der
Jahrespressekonferenz der Organisation heute in Berlin. "Doch gerade
dann üben sie eine wichtige demokratische Funktion aus. Wahlen sind
der Prüfstein für Demokratie und Pressefreiheit."

"Die Wahlen in Russland werden reine Formsache sein", sagte dazu
in Berlin Natalia Morar vom russischen Magazin The New Times. "Nicht
alle Interessierten konnten sich registrieren lassen. Und die
Kandidaten, die antreten dürfen, haben keinen gleichberechtigten
Zugang zu den Massenmedien."
Weiter sagte Morar: "An Festnahmen von und Mord an Journalisten hat
man sich in Russland gewöhnt. Die Medien unterliegen faktisch einem
staatlichen Monopol. Unter diesen Umständen von Meinungsfreiheit in
Russland zu sprechen, ist eigentlich schon unanständig."

Zu der Situation in Simbabwe vor den Wahlen nahm der simbabwische
Journalist Itai Mushekwe Stellung: "Unabhängige Medien existieren in
Simbabwe so gut wie nicht mehr. Ausländische Berichterstatter sind
kürzlich offiziell zu unerwünschten Personen erklärt worden. Dies
schüchtert einheimische Journalisten zusätzlich ein, die ohnehin
schon unter massiven Repressionen leiden." Mushekwe kann derzeit
nicht zurück in seine Heimat. Wegen seiner regierungskritischen
Berichterstattung steht er auf einer Liste missliebiger Journalisten,
von denen einige schon angegriffen oder verhaftet wurden. Ein Kollege
überlebte einen Mordanschlag nur knapp.

In dem Jahresbericht 2007 äußert ROG sich auch besorgt über die
Sicherheit von Journalisten, die von den Kämpfen in Sri Lanka, den
Palästinensischen Autonomiegebieten, Somalia, Niger, Tschad und vor
allem aus dem Irak berichten. Gerade im Irak, so ROG "werden noch
immer fast jede Woche Journalisten beerdigt."

Weiterhin kritisiert die Organisation zur Verteidigung der
Pressefreiheit die Zensur der Neuen Medien scharf, vor allem in China
im Vorfeld der Olympischen Spiele, die diesen Sommer in Peking
stattfinden.

"Außer dem Internationalen Olympischen Komitee glaubt niemand,
dass sich die Lage der Menschenrechte vor dem Beginn der Spiele noch
entscheidend verbessert", so ROG. "Sobald ein Journalist oder
Weblogger aus der Haft entlassen wird, wandert ein anderer hinter
Gitter."

Der 167-seitige ROG-Jahresbericht gibt eine Übersicht über die
Lage der Pressefreiheit weltweit und beschreibt detailliert die Lage
in 98 Ländern, darunter Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie
die USA. Er steht ab 13. Februar unter www.reporter-ohne-grenzen.de
zum Download zur Verfügung.

Neben der Pressekonferenz in Berlin mit dem Schwerpunkt zu den
Wahlen in Russland und Simbabwe präsentiert ROG den Bericht auch in
Washington und hat dort Journalistinnen und Journalisten aus Irak,
China, Eritrea und Pakistan zu Gast.

Bitte beachten: SPERRFRIST 13. Februar 2008 00 Uhr 01.

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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