Westdeutsche Zeitung: Umweltzonen sind das Resultat einer Alibi-Politik = Von Christoph Lumme

Düsseldorf (ots) - Wahr ist: Der überbordende Straßenverkehr ist
seit Jahrzehnten die größte Geißel unserer Innenstädte. Lärm, Abgase
und Unfallgefahren haben Citys längst in lebensfeindliche Orte
verwandelt. Dass in Deutschland jährlich 65 000 Menschen vorzeitig an
den Folgen der Feinstaubbelastung sterben, wie die
Weltgesundheitsorganisation ermittelt hat, muss alarmieren.
Nur: Die Einrichtung von Umweltzonen in deutschen Städten hat dem
nichts entgegenzusetzen. Sie erweist sich schon jetzt als politischer
Aktionismus, der ins Leere läuft und den Frust der Bundesbürger an
der Umweltpolitik nur weiter schürt. Allein der personelle Aufwand
für die Überwachung der Zonen dürfte gigantisch sein und in keinem
Verhältnis zur Wirkung stehen.
Die Debatte um Umweltzonen zeigt in exemplarischer Weise, wie
anstehende Vorgaben der Europäischen Union hierzulande im
vorauseilenden Gehorsam als Selbstzweck umgesetzt werden, während die
eigentlich verfolgten Ziele zur Nebensache geraten. Besonders
ärgerlich ist, dass bei den wirtschaftlich teuren Umweltzonen ein
juristischer Aspekt dominiert: Im September 2007 hatte das
Bundesverwaltungsgericht die Städte zur Reduktion von Feinstaub
verpflichtet, was auch bedeutet: Bürger haben das Recht, bei der
Überschreitungen von Grenzwerten gegen ihre Gemeinde zu klagen. Als
Konsequenz sehen Kommunen in der Plakettenpflicht nun ein Bollwerk
gegen Prozess-Lawinen.
Dem von täglichen Blechlawinen genervten Großstadt-Bewohner hilft das
nicht. Im Gegenteil, ihm erscheint die Einführung von Umweltzonen wie
eine umweltpolitische Bankrott-Erklärung der Verantwortlichen.
In Zukunft sind weitaus mutigere Schritte notwendig, die Citys den
Menschen zurückzugeben. Ansätze einer klugen Stadtplanung lassen
Metropolen wie Amsterdam und London erkennen, die mit drastischen
Maßnahmen Autos aus ihren pulsierenden Zentren verbannen und
stattdessen dem öffentlichen Nahverkehr Vorrang einräumen.
In deutschen Städten wagt man an großflächige Verkehrsberuhigungen
nicht einmal zu denken - und zaubert stattdessen ein unsinniges
Alibi-Projekt aus dem Hut, dessen Scheitern schon im Jahr seiner
Realisierung verbrieft ist.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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