 Paul Schäfer: Afghanistan: Koalition bereitet wahltaktische Mandatstrickserei vor
Geschrieben am 13-02-2008 |
Berlin (ots) - "Bundesregierung und Koalitionsfraktionen bereiten
offensichtlich beim Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
eine wahltaktische Trickserei vor", kommentiert Paul Schäfer, der
verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die
Bestrebungen um eine zeitliche Ausweitung des Afghanistan-Mandats.
Schäfer weiter:
"Mit einer zeitlichen Ausdehnung des Mandats sollen im Herbst
diesen Jahres Fakten geschaffen werden, die die
Parlamentsentscheidung über weiteren Krieg in Afghanistan auf einen
Zeitraum deutlich nach der Bundestagswahl verschieben würde. DIE
LINKE warnt die Bundesregierung vor einer solchen Manipulation. Die
Stellung der Parteien zur Fortsetzung und Ausweitung der deutschen
Beteiligung am Afghanistan-Krieg ist ein wichtiges Wahlkriterium der
Bevölkerung und das ist richtig so.
Schon in diesem Spätsommer sollen die entsprechenden Pflöcke
eingeschlagen werden, obendrein in neuer Anordnung: Die selbst
gestellten Anforderungen - Übernahme der Quick Reaction Force (QRF),
mehr Militärausbilder, mehr Schutz für die Stützpunkte und das
unverminderte Drängen des NATO-Oberkommandierenden nach mehr
Kampftruppen und mehr Material weisen eindeutig darauf hin, dass mit
einer verstärkten Bundeswehr-Beteiligung am Krieg in Afghanistan zu
rechnen ist.
DIE LINKE lehnt diese Intensivierung der deutschen Beteiligung am
Krieg in Afghanistan ab - im Einklang mit über 80 Prozent der
Bevölkerung. Mit einer deutlichen Mehrheit der Deutschen fordern wir
das perspektivlose militärische Engagement zu beenden und die Truppen
aus Afghanistan zurückzuziehen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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