Der Tagesspiegel: Bahn-Börsengang: Union und FDP bremsen Bahn-Gewerkschaften

Berlin (ots) - Berlin - Beim Bahn-Börsengang machen Union und FDP
Stimmung gegen die Gewerkschaften. Verkehrsexperten beider Parteien
lehnten es im "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) ab, Transnet und
GDBA weit reichende Zusicherungen für den Fall der Privatisierung zu
machen. "Es kann nicht sein, dass sich der Gesetzgeber auf alle Zeit
die Hände bindet und dann keine strukturellen Veränderungen mehr
möglich sind", sagte Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der
Union im Bundestag, dem Blatt. "Der Eigentümer, also der Bund, muss
auch in Zukunft frei über sein Unternehmen entscheiden können",
findet er. Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP,
pflichtete ihm bei: "Wir werden auf keinen Fall den Gewerkschaften
den goldenen Schlüssel für die Bahn überreichen." Damit würden die
Organisationen ihre Kompetenzen überschreiten. Fraglich sei auch, ob
ein Tarifvertrag die Struktur eines Konzerns fixieren dürfe.

Hintergrund ist die Forderung der Gewerkschaften, dass eine
spätere Aufspaltung des Konzerns nach der geplanten
Teilprivatisierung verhindert werden soll. Diskutiert wird derzeit
ein Holding-Modell, nach dem eine Transport- und
Personenverkehrssparte unter dem Dach der bundeseigenen Bahn zu 49,9
Prozent an Investoren verkauft werden soll. Transnet und GDBA wollen
dem nur zustimmen, wenn der konzernweite Tarifvertrag zur
Beschäftigungssicherung verlängert wird. Außerdem wollen sie eine
Garantie, dass der Bund Mehrheitseigentümer der Bahn bleibt und dass
keine Sparten vollständig verkauft werden.

Nach Tagesspiegel-Informationen sind derzeit drei Instrumente im
Gespräch, die die Anliegen der Gewerkschaften sichern sollen. Neben
dem Tarifvertrag soll dies ein Privatisierungsvertrag zwischen der
Bahn und dem Bund sein, der die Holding-Struktur festschreibt.
Außerdem strebt Transnet eine Satzungsänderung der Aktiengesellschaft
Deutsche Bahn AG an, die eine Änderung des Konzernaufbaus erschweren
würde.

Ein Transnet-Sprecher zeigte sich überrascht von dem Vorstoß.
"Union und FDP lassen jetzt offenbar die Maske fallen und zeigen,
dass es ihnen um die Zerschlagung der Bahn und den Abbau von
Arbeitsplätzen geht", sagte er dem "Tagesspiegel".

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Originaltext: Der Tagesspiegel
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