LVZ: CSU warnt SPD vor Zerstörung der Vertrauensgrundlage in der großen Koalition / Gesetzesnachbesserung beim Betreuungsgeld wird ultimativ verlangt / Kritik am bisherigen Unions-Profil

Leipzig (ots) - Die CSU hat die SPD davor gewarnt, durch ihr
taktisches Verhalten in Hessen die Vertrauensgrundlage für die große
Koalition im Bund dauerhaft zu beschädigen. Zugleich kündigte
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer in einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) an, ihre Partei
werde angesichts des Widerstands der SPD auf einer Nachbesserung der
Passage zum Betreuungsgeld im Gesetzesentwurf von Ursula von der
Leyen bestehen.

Sollte die SPD tatsächlich daran denken, nach der Hamburg-Wahl
sich in geheimer Wahl und damit mit den Stimmen der Linkspartei das
Amt des Ministerpräsidenten zu sichern sei das "eine schwere
Belastung für die Koalition", meinte Haderthauer mit Blick auf die
große Koalition im Bund. "Dass die SPD in Hessen Gespräche mit der
Partei ablehnt, mit der sie im Bund die Regierung bildet ist
schlechter demokratischer Stil. Wenn sich die SPD in Hessen von der
Linken dulden lässt, bricht sie mit einem Großteil ihrer Wähler. Vor
einem Pakt um der puren Macht willen kann ich Beck und Ypsilanti nur
warnen. Das zerreißt die SPD! Die Regierungsbildung in Hessen hat
zweifellos auch Auswirkungen auf Berlin", ergänzte Haderthauer.

Scharf kritisierte die Generalsekretärin auch den verstärkten
Widerstand der SPD gegen das in der Koalition vereinbarte
Betreuungsgeld. "Das Betreuungsgeld ist für uns unverrückbar und an
den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz gekoppelt", sagte
Haderthauer. "Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ohne
Betreuungsgeld wäre familienpolitisch ein falsches Signal. Wir wollen
die Kindererziehung nicht verstaatlichen. Deshalb ist zur Wahrung der
familienpolitischen Balance das Betreuungsgeld als Ausgleich
unverzichtbar. Das eine wird es ohne das andere definitiv nicht
geben."

Weil die SPD auf ihrer Ablehnung beharre müsse nun im Rahmen des
Gesetzentwurfes zur Krippenbetreuung eine verschärfte Regelung zum
Betreuungsgeld eingearbeitet werden, verlangte die Politikerin. "Es
gibt klare Beschlüsse innerhalb der Koalition. Das ist die
Geschäftsgrundlage. Das Betreuungsgeld muss eindeutig im
Gesetzentwurf verankert bleiben. Die SPD nutzt doch jede Gelegenheit,
sich von ihrer eigenen Zusage wegzumogeln. Das Betreuungsgeld muss
mit der gleichen Verbindlichkeit festgeschrieben sein, wie der
Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz", meinte Haderthauer. Bisher
sei das Betreuungsgeld im Gesetzentwurf "noch zu vage formuliert". Es
müsse jetzt eine feste Verknüpfung geben, auch mit Leistungsangaben.
"Ich erinnere daran, dass für die CSU aus heutiger Sicht 150 Euro
monatlich die Untergrenze sind. Der Betrag wird 2013 eher höher als
niedriger ausfallen müssen."

In dem Interview machte Haderthauer auch klar, dass nach der
personellen Umbildung in der CSU-Führung ihre Partei von sofort an
auch wieder stärker am konservativen Profil der Union arbeiten werde.
Gerade nach den jüngsten Landtagswahlen sei es wichtig, dass die
Union Profil zeige. "Je mehr die SPD nach links rutscht, umso
deutlicher wird, wie die Unions-Politik aussähe, wenn wir im Bund
nicht in einer Koalition mit der SPD wären. Die CSU spielt auch in
dieser Frage eine wichtige Rolle für die Union als Ganzes."

Die CSU sehe sich als Korrekturfaktor für das Unions-Profil.
"Gerade nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen ist es
notwendiger denn je, das konservativ-bürgerliche Profil als Union und
die besondere Rolle der CSU dabei deutlich zu machen. Wir überholen
als CSU unsere große Schwester manchmal rechts und links
gleichzeitig. Das bringt Dynamik zum Wohl der gesamten Union", so
Haderthauer.

Das Erbschaftssteuer-Reformmodell, die drastische Senkung der
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, das erhöhte Kindergeld und das
Betreuungsgeld gingen allesamt auf Initiativen der CSU zurück. Mit
Blick auf die Steuerdebatte ergänzte sie: "Wir sind jetzt der Motor,
damit Normalverdiener und Familien steuerlich entlastet werden. Wir
werden dazu Mitte des Jahres ein Konzept vorlegen, während die SPD
meint, da müsse gar nichts getan werden."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/72626-2000