Der Tagesspiegel: Norwegen verklagt Thor Steinar

Berlin (ots) - Das Land Norwegen hat wegen "widerrechtlicher
Verwendung staatlicher Hoheitszeichen" Anzeige gegen die umstrittene
Modemarke Thor Steinar erstattet. Damit will das Land verhindern,
dass die bei Neonazis äußerst beliebte Marke weiterhin die
norwegische Flagge auf ihre Textilien druckt und für Werbezwecke
missbraucht. Laut dem deutschen Markengesetz dürfen offizielle
Staatssymbole nicht zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen
benutzt werden.

"Wir wollen, dass unsere Staatsflagge, als Symbol des
demokratischen Norwegens, nicht weiter in Verbindung mit dem
rechtsextremen Milieu gebracht wird", sagte der Gesandte des Staates
Norwegen, Andreas Gaarder, dem Tagesspiegel. "Jetzt liegt die
Entscheidung bei der deutschen Justiz." Gaarder lobte zudem
ausdrücklich das zivilgesellschaftliche Engagement von Anwohnern und
Politikern gegen die Modemarke und ihre Läden.

"Ich begrüße es, dass die norwegische Regierung gegen Thor Steinar
aktiv geworden ist", sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy
(SPD) dem Tagesspiegel zu der Initiative Norwegens. Er hoffe, dass
das Verfahren Erfolg hat.

Bereits am 5. November wurde ein entsprechender Bußgeldbescheid
über 2000 Euro an die Protex GmbH in Königswusterhausen verschickt,
die Thor Steinar vertritt. Das bestätigte das Bundesamt für Justiz
dem Tagesspiegel. Geschäftsführer Uwe Meusel legte dagegen
Widerspruch ein. Jetzt soll der Fall am 31. März vor dem Amtsgericht
Potsdam verhandelt werden. Sollte das Gericht zu Gunsten des Staates
Norwegen entscheiden, hätte das Urteil weitreichende Folgen für die
Marke. Neben der Bezahlung des Bußgeldes, wäre es Protex dann ab
sofort untersagt, die Norwegen-Fahne zu verwenden. "Es gibt dann nur
zwei Möglichkeiten: Die Flagge abmachen oder, wo das nicht geht, das
Kleidungsstück vernichten", sagte ein Sprecher des Bundesamtes für
Justiz. Der finanzielle Schaden für das Unternehmen wäre immens, da
ein Großteil der Artikel mit der norwegischen Flagge verziert ist.
Die Firma selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Thor Steinar ist, laut Aussage des Verfassungsschutzes
Brandenburg, "ein identitätsstiftendes Erkennungszeichen" für
Rechtsextremisten. Vor drei Jahren war das Runen-Logo der Marke
aufgrund der Ähnlichkeit mit Symbolen aus dem Nationalsozialismus in
Brandenburg, Berlin, Sachsen und Tschechien zeitweise verboten
worden. Hunderte Textilien der Firma wurden beschlagnahmt. Daraufhin
änderte Thor Steinar das Motiv.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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