 CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Unabhängigkeit löst keine Probleme
Geschrieben am 15-02-2008 |
Berlin (ots) - Zu der für kommenden Sonntag angekündigten
Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Auch wenn sich der Kosovo zu einem souveränen Staat erklärt - die
Probleme ändern sich dadurch nicht.
Ein als Staat anerkannter Kosovo wird unter der Obhut der
internationalen Staatengemeinschaft bleiben müssen. Kosovo ist nicht
lebensfähig - weder wirtschaftlich noch politisch.
Auf Europa käme eine große Herausforderung und Belastung zu. Die
europäische Rechtsstaatsmission würde an den grundlegenden Problemen
- Unterentwicklung und Massenarbeitslosigkeit - zunächst nicht viel
ändern können. Immerhin würden die EU und ihre Partner - in erster
Linie die Vereinigten Staaten von Amerika - dafür sorgen können, dass
ein Mindestmaß an Ruhe und Ordnung herrscht. Ein Versinken ins Chaos
könnte somit zunächst ausgeschlossen werden.
Mittelfristig müsste es das erklärte Ziel der Europäer sein,
rechtsstaatliche Strukturen in dem neuen Staatswesen zu verankern.
Angesichts der herrschenden Korruption und organisierten Kriminalität
im Kosovo wäre dies eine zugleich dringliche wie ambitionierte
Aufgabe.
Die Umsetzung der im Ahtisaariplan vorgesehenen Minderheitenrechte
ist die zentrale Aufgabe der europäischen Mission. Erst wenn die
Serben frei von Furcht im Kosovo leben können und die serbischen
Enklaven im südlichen Teil des Kosovo nicht rund um die Uhr von
ausländischen Truppen geschützt werden müssen, würde so etwas wie
Normalität einkehren.
Die Abtrennung eines Teils des Staatsgebietes von Serbien wäre ein
schmerzlicher, schwer zu vermittelnder Einschnitt. Unter den Untaten
des Milosevic-Regimes hat das serbische Volk damit bis heute zu
leiden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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