Börnsen: Die LINKE zeigt ihr wahres Gesicht

Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung einer niedersächsischen
Landtagsabgeordneten nach einem neuen "Staatssicherheitsdienst"
erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Dass eine demokratisch gewählte Abgeordnete der Partei Die LINKEN
in Niedersachsen sich für eine Wiedereinführung der Stasi ausspricht
und die DDR zurückwünscht, ist unfassbar. Sie vertritt damit bei den
LINKEN jedoch keine Einzelmeinung, wie uns ihre Repräsentanten
glauben machen wollen.

Ehemalige Stasioffiziere gerieren sich auf als wissenschaftlichen
Konferenzen getarnten Klassenausflügen nach Dänemark als
"Friedenshüter". Der Ehrenvorsitzende der LINKEN, Modrow, bestritt
bis in unsere Zeit die Existenz eines Schießbefehls und leugnet die
Verbrechen der DDR. Ehemalige Stasileute verunglimpften auf
öffentlichen Diskussionsveranstaltungen wie in
Berlin-Hohenschönhausen ihre Opfer, ohne dass der frühere
Kultursenator Flierl ihnen entgegentrat. Dies sind nur einige
Beispiele, die zeigen: Die Abgeordnete Wegner spricht aus, was viele
in dieser Partei denken.

Hier zerreißt die bürgerliche Fassade, die die LINKEN sich derzeit
zu geben versuchen, um für größere Wählergruppen als nur
Protestwähler attraktiv zu werden. Öffentliche Konferenzen zur
Religion und anderen konservativen Themen können aber nicht über die
wahren Tatsachen hinwegtäuschen. Die Öffnung der Kandidatenlisten für
DKP-Mitglieder bleibt eben nicht ohne Konsequenzen. Insofern müssen
wir der Abgeordneten Wegner für ihre Ehrlichkeit fast dankbar sein.
Dass Gysi und Co. nun öffentlich ganz erschrocken tun, ist die reine
Scheinheiligkeit.

Die Verhöhnung der Opfer der Stasi durch die LINKE zeigt einmal
mehr die Wichtigkeit der weiteren Aufarbeitung des SED-Unrechts und
der Stasiverbrechen. Wir bleiben dabei: Aufarbeitung durch die BStU
und andere muss weiter erfolgen. Die DDR war ein Unrechtsstaat.
Das Gedenkstättenkonzept von Staatsminister Bernd Neumann MdB geht
hier den richtigen Weg. Hier ist auch für die politische Bildung
durch die Bundeszentrale für politische Bildung und durch die
Stiftung Aufarbeitung eine Verstärkung der Arbeit notwendig, nicht
nur für Schülerinnen und Schüler, sondern ganz besonders auch für die
Abgeordneten der LINKEN!

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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