 Entscheidung zur Anreizregulierung / Bundesrat zerstört Vertrauen kleiner Unternehmen
Geschrieben am 15-02-2008 |
Berlin (ots) - "Der Entscheidung vieler kleiner Stadtwerke für das
vereinfachte Verfahren wird der Boden entzogen, wenn jetzt
nachträglich die Geschäftsgrundlage zu ihren Lasten verändert wird."
Das erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck zu den heute
vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der
Anreizregulierungsverordnung. "Wir fordern die Bundesregierung auf",
so Reck, "die Beschlüsse nicht zu übernehmen. Die Unternehmen haben
einen Anspruch auf ein Mindestmaß an Planungs- und Rechtssicherheit."
Beschlossen wurde, die dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten für
Gasnetzbetreiber im vereinfachten Verfahren von pauschal 45 % auf 20
% inklusive vorgelagerter Netzkosten zu kürzen. Außerdem soll der
pauschale Investitionszuschlag sowohl- für Strom- als auch für
Gasnetzbetreiber aberkannt werden. Alles in allem bedeutet dies eine
erhebliche wirtschaftliche Verschlechterung für Verteilnetzbetreiber.
75 % aller Strom- und 78 % aller Gasnetzbetreiber hatten sich bis
Mitte Dezember 2007 zu entscheiden, ob sie von der Möglichkeit des
vereinfachten Verfahrens bei der Anreizregulierung Gebrauch machen
wollten oder nicht. Mit einer denkbar kurzen Entscheidungsfrist von
nur einem Monat mussten die Netzbetreiber eine unternehmerische
Entscheidung treffen, die sie für einen Zeitraum von fünf Jahren
bindet. Die überwiegende Mehrzahl der Unternehmen hat sich für das
vereinfachte Pauschalverfahren entschieden. Unter diesen Umständen
sei es für den VKU schwer nachvollziehbar, warum nun - genau zwei
Monate nach Ende der Entscheidungsfrist - die Rahmenbedingungen für
dieses Verfahren eindeutig zu Lasten der Unternehmen geändert werden
sollen.
Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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Fon 030.58 580-208
Fax 030.58 580-100
folle@vku.de
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